Rutte: Geringe Verteidigungsausgaben der Nato-Länder "riesiges Ärgernis"

Pallade Veneta - Rutte: Geringe Verteidigungsausgaben der Nato-Länder "riesiges Ärgernis"

POLITIK 24.06.2025

Rutte: Geringe Verteidigungsausgaben der Nato-Länder "riesiges Ärgernis" / Foto: JOHN THYS - AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat anlässlich des Nato-Gipfels in Den Haag das "vollkommene Bekenntnis" von US-Präsident Donald Trump zu dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Dieses Bekenntnis gehe jedoch einher mit der Erwartung, "dass wir uns endlich mit diesem riesigen Stein im Schuh befassen, diesem riesigen Ärgernis", dass die Europäer und Kanadier nicht genug für die Verteidigung ausgäben, sagte Rutte bei einer Veranstaltung vor Beginn des Gipfels in Den Haag.

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Die Nato-Partner hatten sich im Vorfeld des Gipfels darauf geeinigt, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Das entspricht zusammen den von Trump geforderten fünf Prozent des BIP für die Verteidigung.

Mit der neuen Vereinbarung würden die Nato-Partner mit den USA gleichziehen, die "im Grunde genommen" bereits auf fünf Prozent Verteidigungsausgaben kommen, argumentierte Rutte. Der eigentliche Grund für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei jedoch die Bedrohung aus Russland.

Der Nato-Gipfel beginnt am Dienstagabend mit einem Empfang des niederländischen Königspaars im Schloss Huis ten Bosch, zu dem auch Trump erwartet wird. Vorab will Rutte am Nachmittag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gespräch treffen.

Am Nachmittag ist zudem ein Treffen im sogenannten E3-Format zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer geplant.

Macron und Merz hatten in einem Gastbeitrag in der "Financial Times" am Montag erklärt, gemeinsam mit ihren Verbündeten in "Einigkeit und Stärke" zusammenzustehen. Beide Länder wollen demnach auf dem Nato-Gipfel die "dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands" in der Ukraine betonen, "unterstützt durch die Entschlossenheit, den Druck auf Russland zu erhöhen, auch durch Sanktionen".

Am Mittwoch werden die Beratungen der Nato-Staats- und Regierungschefs fortgesetzt. Nach Angaben aus Kiew ist dann auch ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj geplant.

J.Lubrano--PV

Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an

Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar hat angesichts der im April anstehenden Parlamentswahl versprochen, die Korruption im Land zu bekämpfen, die Wirtschaft anzukurbeln und sich für eine Stärkung der bürgerlichen Freiheiten einzusetzen. "Es ist an der Zeit, Korruption bei ihrem Namen zu nennen: Diebstahl", sagte Magyar am Sonntag vor hunderten Anhängern in Budapest. Bei der Wahlkampfveranstaltung in der ungarischen Hauptstadt beschuldigte er die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.

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Ghanas Präsident John Dramani Mahama will eine Resolution bei den Vereinten Nationen einbringen, um den Sklavenhandel als "schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einzustufen. Die Welt müsse endlich anerkennen, dass es in der Geschichte "keine schwerwiegendere Ungerechtigkeit gegen die Menschheit gegeben hat als den transatlantischen Sklavenhandel", erklärte Mahama am Sonntag zum Abschluss eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba.

Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz

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Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris hat angesichts der auf Krieg eingestellten russischen Wirtschaft vor einer fortgesetzten Aggression Moskaus über die Ukraine hinaus gewarnt. "Die potenzielle Aggressivität Russlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges wird von vielen Faktoren abhängen", sagte Zviedris am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte derweil, Russland am Verhandlungstisch nicht mehr zuzugestehen als an der Front.