Merz weist Kritik an Ukraine-Kurs zurück: Putin versteht nur Sprache der Stärke

Pallade Veneta - Merz weist Kritik an Ukraine-Kurs zurück: Putin versteht nur Sprache der Stärke

POLITIK 24.06.2025

Merz weist Kritik an Ukraine-Kurs zurück: Putin versteht nur Sprache der Stärke / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er schöpfe für ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht alle diplomatischen Mittel aus. Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe "nur die Sprache der Stärke", sagte Merz am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Gipfeln von Nato und EU in dieser Woche. Putin zeige keinerlei Friedensbereitschaft. "Darum heißt Friedensarbeit jetzt auch, in dieser Sprache zu sprechen."

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Merz bekräftigte, er wolle die Bundeswehr angesichts der Bedrohung der Nato-Länder durch Russland "zur stärksten konventionellen Armee Europas machen". Die Politik in Deutschland habe viel zu lange Warnungen etwa aus den baltischen Staaten "vor Russlands imperialistischer Politik nicht hören wollen", sagte der Kanzler. Er betonte: "Wir haben unseren Irrtum erkannt. Hinter diese Erkenntnis gibt es keinen Weg zurück."

Mit Blick auf die Ukraine sagte der Kanzler: "Ein echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus." Russland habe dagegen "mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat". Putin habe im Gegenteil bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg gerade erst wieder Anspruch auf die gesamte Ukraine erhoben.

Die EU werde deshalb nun Stärke mit einem 18. Sanktionspaket gegen Russland demonstrieren, über das beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs beraten werde. Es solle vor allem Russlands Schattenflotte treffen, um Einnahmen aus dem Ölhandel weiter einzuschränken.

Er habe während des G7-Gipfels auch bei US-Präsident Donald Trump dafür geworben, "dass auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal verstärken", sagte Merz im Bundestag weiter. Er bleibe "zuversichtlich, dass die amerikanische Regierung diesen Weg auch mitgeht".

H.Lagomarsino--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.