Merz weist Kritik an Ukraine-Kurs zurück: Putin versteht nur Sprache der Stärke

Pallade Veneta - Merz weist Kritik an Ukraine-Kurs zurück: Putin versteht nur Sprache der Stärke

POLITIK 24.06.2025

Merz weist Kritik an Ukraine-Kurs zurück: Putin versteht nur Sprache der Stärke / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er schöpfe für ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht alle diplomatischen Mittel aus. Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe "nur die Sprache der Stärke", sagte Merz am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Gipfeln von Nato und EU in dieser Woche. Putin zeige keinerlei Friedensbereitschaft. "Darum heißt Friedensarbeit jetzt auch, in dieser Sprache zu sprechen."

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Merz bekräftigte, er wolle die Bundeswehr angesichts der Bedrohung der Nato-Länder durch Russland "zur stärksten konventionellen Armee Europas machen". Die Politik in Deutschland habe viel zu lange Warnungen etwa aus den baltischen Staaten "vor Russlands imperialistischer Politik nicht hören wollen", sagte der Kanzler. Er betonte: "Wir haben unseren Irrtum erkannt. Hinter diese Erkenntnis gibt es keinen Weg zurück."

Mit Blick auf die Ukraine sagte der Kanzler: "Ein echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus." Russland habe dagegen "mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat". Putin habe im Gegenteil bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg gerade erst wieder Anspruch auf die gesamte Ukraine erhoben.

Die EU werde deshalb nun Stärke mit einem 18. Sanktionspaket gegen Russland demonstrieren, über das beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs beraten werde. Es solle vor allem Russlands Schattenflotte treffen, um Einnahmen aus dem Ölhandel weiter einzuschränken.

Er habe während des G7-Gipfels auch bei US-Präsident Donald Trump dafür geworben, "dass auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal verstärken", sagte Merz im Bundestag weiter. Er bleibe "zuversichtlich, dass die amerikanische Regierung diesen Weg auch mitgeht".

H.Lagomarsino--PV

Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an

Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar hat angesichts der im April anstehenden Parlamentswahl versprochen, die Korruption im Land zu bekämpfen, die Wirtschaft anzukurbeln und sich für eine Stärkung der bürgerlichen Freiheiten einzusetzen. "Es ist an der Zeit, Korruption bei ihrem Namen zu nennen: Diebstahl", sagte Magyar am Sonntag vor hunderten Anhängern in Budapest. Bei der Wahlkampfveranstaltung in der ungarischen Hauptstadt beschuldigte er die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.

Ghana fordert UN-Anerkennung des Sklavenhandels als "schwerstes Verbrechen"

Ghanas Präsident John Dramani Mahama will eine Resolution bei den Vereinten Nationen einbringen, um den Sklavenhandel als "schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einzustufen. Die Welt müsse endlich anerkennen, dass es in der Geschichte "keine schwerwiegendere Ungerechtigkeit gegen die Menschheit gegeben hat als den transatlantischen Sklavenhandel", erklärte Mahama am Sonntag zum Abschluss eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba.

Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz

Die Erschütterungen im transatlantischen Bündnis und der Ukraine-Krieg haben die 62. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerten deutliche Kritik an der US-Regierung, US-Außenminister Marco Rubio verband Worte der Verbundenheit zu Europa mit der Forderung nach der Bekämpfung irregulärer Einwanderung. Während des dreitägigen Treffens mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sorgten zudem eine Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition und Enthüllungen zum Gifttod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in russischer Haft für Aufsehen.

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Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris hat angesichts der auf Krieg eingestellten russischen Wirtschaft vor einer fortgesetzten Aggression Moskaus über die Ukraine hinaus gewarnt. "Die potenzielle Aggressivität Russlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges wird von vielen Faktoren abhängen", sagte Zviedris am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte derweil, Russland am Verhandlungstisch nicht mehr zuzugestehen als an der Front.