Pallade Veneta - AfD kommt in Bayern auf Extremistenliste

Wetter - Venezia 14°C

AfD kommt in Bayern auf Extremistenliste

POLITIK 24.06.2025

AfD kommt in Bayern auf Extremistenliste / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern sollen künftig offenlegen, ob sie Mitglied der AfD sind. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landeskabinetts, die AfD in das bayerische Extremistenverzeichnis aufzunehmen, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in München mitteilte. Eine Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation kann demnach zur Ablehnung eines Bewerbers führen - aber nur nach einer "Einzelfallprüfung", wie es hieß.

Textgröße ändern:

"Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren", erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Beamte oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssten zusichern, "dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten".

Es sei erforderlich, bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst, die Mitglied der AfD sind, genau hinzuschauen, erklärte Herrmann weiter. Eine Mitgliedschaft gebe Anlass, "im Einzelfall näher zu prüfen, ob der Bewerber tatsächlich geeignet ist". Dabei müssten "sämtliche Zweifel ausgeräumt werden".

Das sogenannte Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen führt laut Ministeriumsangaben mehr als 200 Organisationen. Es ist Teil der gesetzlich geregelten Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen unter anderem die Frage beantworten, ob sie Mitglied in einer der gelisteten Organisation waren oder sind.

Die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis stützt sich den Angaben zufolge auf Erkenntnisse des bayerischen Verfassungsschutzes. Dieser beobachtet die AfD seit 2022 aufgrund von Einflüssen von rechtsextremistischen Aktivisten und Strömungen in der Partei.

R.Zarlengo--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Textgröße ändern: