Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung

Pallade Veneta - Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung

POLITIK 24.06.2025

Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich in zwei Aktuellen Stunden mit einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Am Mittwochnachmittag findet zunächst auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde dazu statt, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Die Linke verlangt dabei "volle Transparenz und Aufklärung".

Textgröße ändern:

Am Donnerstagnachmittag ist dann auf Verlangen der Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde angesetzt, die ebenfalls "volle Transparenz und Aufklärung der Vorgänge um die Beschaffung von Masken" durch das damals von Jens Spahn (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium fordert. Für beide Tagesordnungspunkte sind jeweils eine Stunde Debatte vorgesehen.

Unionsfraktionschef Spahn steht durch einen von der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) verfassten Bericht unter Druck. Eingesetzt worden war sie von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD). Sudhof untersuchte darin die kostspielige Maskenbeschaffung während der Pandemie durch Spahn, der CDU-Politiker wird darin erheblich belastet.

Die jetzige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Bericht nicht veröffentlichen. Sie leitete ihn stattdessen dem Haushaltsausschuss des Bundestages zu - allerdings mit geschwärzten Passagen. Im Ausschuss wollen am Mittwoch Spahn und Warken Stellung nehmen zum Sudhof-Bericht.

B.Fortunato--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.