Selenskyj: Festhalten an Nato-Beitritt der Ukraine "sehr wichtig"

Pallade Veneta - Selenskyj: Festhalten an Nato-Beitritt der Ukraine "sehr wichtig"

POLITIK 24.06.2025

Selenskyj: Festhalten an Nato-Beitritt der Ukraine "sehr wichtig" / Foto: Claudia Greco - POOL/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Nato-Gipfel in Den Haag den Wunsch seines Landes bekräftigt, der Verteidigungsallianz beizutreten. Es sei "sehr wichtig, dass diese Richtung nicht geändert wird", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Bezug auf den vor einem Jahr beim Nato-Gipfel in Washington festgelegten "unumkehrbaren Weg" der Ukraine in die Nato.

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Der Nato-Gipfel beginnt am Dienstagabend mit einem Empfang des niederländischen Königspaars im Schloss Huis ten Bosch für die Staats- und Regierungschefs, zu dem auch Selenskyj und US-Präsident Donald Trump erwartet werden. Zu den eigentlichen Arbeitssitzungen des Nato-Gipfels am Mittwoch ist Selenskyj aber nicht eingeladen.

Vor dem Amtsantritt Trumps waren die USA der größte Unterstützer Kiews. Die neue US-Regierung steht einem Beitritt der Ukraine zur Nato äußerst kritisch gegenüber. Ein klares Bekenntnis zu einem Nato-Beitritt der Ukraine wird es daher in der Gipfelerklärung von Den Haag nicht geben. Der Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine ist eine der Hauptbedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand.

Rutte sagte beim Treffen mit Selenskyj, die Gipfelerklärung von Den Haag werde "bedeutende" Formulierungen zur Unterstützung für die Ukraine enthalten. Mit Bezug auf die Entscheidung vom Nato-Gipfel in Washington hinsichtlich des Ukraine-Beitritts sagte er: "Wir bauen diese Brücke, während wir sprechen."

D.Vanacore--PV

Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an

Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar hat angesichts der im April anstehenden Parlamentswahl versprochen, die Korruption im Land zu bekämpfen, die Wirtschaft anzukurbeln und sich für eine Stärkung der bürgerlichen Freiheiten einzusetzen. "Es ist an der Zeit, Korruption bei ihrem Namen zu nennen: Diebstahl", sagte Magyar am Sonntag vor hunderten Anhängern in Budapest. Bei der Wahlkampfveranstaltung in der ungarischen Hauptstadt beschuldigte er die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.

Ghana fordert UN-Anerkennung des Sklavenhandels als "schwerstes Verbrechen"

Ghanas Präsident John Dramani Mahama will eine Resolution bei den Vereinten Nationen einbringen, um den Sklavenhandel als "schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einzustufen. Die Welt müsse endlich anerkennen, dass es in der Geschichte "keine schwerwiegendere Ungerechtigkeit gegen die Menschheit gegeben hat als den transatlantischen Sklavenhandel", erklärte Mahama am Sonntag zum Abschluss eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba.

Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz

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Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris hat angesichts der auf Krieg eingestellten russischen Wirtschaft vor einer fortgesetzten Aggression Moskaus über die Ukraine hinaus gewarnt. "Die potenzielle Aggressivität Russlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges wird von vielen Faktoren abhängen", sagte Zviedris am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte derweil, Russland am Verhandlungstisch nicht mehr zuzugestehen als an der Front.