Selenskyj: Festhalten an Nato-Beitritt der Ukraine "sehr wichtig"

Pallade Veneta - Selenskyj: Festhalten an Nato-Beitritt der Ukraine "sehr wichtig"

POLITIK 24.06.2025

Selenskyj: Festhalten an Nato-Beitritt der Ukraine "sehr wichtig" / Foto: Claudia Greco - POOL/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Nato-Gipfel in Den Haag den Wunsch seines Landes bekräftigt, der Verteidigungsallianz beizutreten. Es sei "sehr wichtig, dass diese Richtung nicht geändert wird", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Bezug auf den vor einem Jahr beim Nato-Gipfel in Washington festgelegten "unumkehrbaren Weg" der Ukraine in die Nato.

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Der Nato-Gipfel beginnt am Dienstagabend mit einem Empfang des niederländischen Königspaars im Schloss Huis ten Bosch für die Staats- und Regierungschefs, zu dem auch Selenskyj und US-Präsident Donald Trump erwartet werden. Zu den eigentlichen Arbeitssitzungen des Nato-Gipfels am Mittwoch ist Selenskyj aber nicht eingeladen.

Vor dem Amtsantritt Trumps waren die USA der größte Unterstützer Kiews. Die neue US-Regierung steht einem Beitritt der Ukraine zur Nato äußerst kritisch gegenüber. Ein klares Bekenntnis zu einem Nato-Beitritt der Ukraine wird es daher in der Gipfelerklärung von Den Haag nicht geben. Der Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine ist eine der Hauptbedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand.

Rutte sagte beim Treffen mit Selenskyj, die Gipfelerklärung von Den Haag werde "bedeutende" Formulierungen zur Unterstützung für die Ukraine enthalten. Mit Bezug auf die Entscheidung vom Nato-Gipfel in Washington hinsichtlich des Ukraine-Beitritts sagte er: "Wir bauen diese Brücke, während wir sprechen."

D.Vanacore--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

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CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.