Frankreichs Nationalversammlung stimmt gegen Moratorium für erneuerbare Energien

Pallade Veneta - Frankreichs Nationalversammlung stimmt gegen Moratorium für erneuerbare Energien

POLITIK 24.06.2025

Frankreichs Nationalversammlung stimmt gegen Moratorium für erneuerbare Energien / Foto: Richard BOUHET - AFP/Archiv

Die französische Nationalversammlung hat einen vorläufigen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien abgelehnt. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Dienstag mit 377 zu 142 Stimmen gegen den Gesetzesvorschlag. In der vergangenen Woche war mit den Stimmen der Rechtspopulisten überraschend ein Änderungsantrag durchgegangen, der ein Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen vorsah.

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Dies stand im offenen Widerspruch zur Politik von Präsident Emmanuel Macron, der sowohl Atomenergie als auch erneuerbare Energien ausbauen will. Frankreichs Energieminister Marc Ferracci hatte das in dem Energie-Gesetzentwurf enthaltene Moratorium als "verheerend" bezeichnet und vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt. Die linksgrüne Opposition verwies auf die Notwendigkeit von erneuerbarer Energie angesichts des Klimawandels.

Laut dem Gesetzentwurf hätte auch das seit 2020 abgeschaltete Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Deutschland wieder hochgefahren werden. Der Gesetzentwurf geht nun in seiner ursprünglichen Fassung zurück an den Senat.

A.Tucciarone--PV

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.