Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht vor Europarat

Pallade Veneta - Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht vor Europarat

POLITIK 25.06.2025

Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht vor Europarat / Foto: Jaimi Joy - POOL/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Mittwoch vor dem Europarat in Straßburg. Im Mittelpunkt seines Besuchs steht die geplante Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Selenskyj wird vor dem Ministerkomitee sprechen, das "derzeit die notwendigen rechtlichen Instrumente für die Einrichtung" des geplanten Tribunals fertigstellt. Der Europarat hat sich dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent verschrieben.

Textgröße ändern:

Die Einrichtung des Sondergerichts war am 9. Mai durch die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bekannt gegeben worden. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt bereits wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords in der Ukraine. Doch der IStGH kann nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil weder Russland noch die Ukraine das Rom-Statut ratifiziert haben. Der Europarat ist nicht Bestandteil der EU, ihm gehören 46 Staaten an, darunter auch die Ukraine. Russland war kurz nach seinem Einmarsch in die Ukraine 2022 ausgeschlossen worden.

H.Ercolani--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.