Pistorius: Keine Zweifel an Bekenntnis Trumps zu Nato-Verpflichtung

Pallade Veneta - Pistorius: Keine Zweifel an Bekenntnis Trumps zu Nato-Verpflichtung

POLITIK 25.06.2025

Pistorius: Keine Zweifel an Bekenntnis Trumps zu Nato-Verpflichtung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zweifelt trotz der Aussagen von US-Präsident Donald Trump auf dem Weg zum Nato-Gipfel in Den Haag nicht daran, dass Trump "zur Nato-Verpflichtung" und der Eintrittspflicht als Nato-Mitgliedstaat steht. Er gehe davon aus, dass Trump das am Mittwoch auch sagen werde, sagte Pistorius im ZDF-"Morgenmagazin". Es ist der zweite Tag des Gipfels, Trump war am Dienstagabend in den Niederlanden gelandet.

Textgröße ändern:

An Bord der Präsidentenmaschine Air Force One hatte er zuvor auf eine Frage zur Beistandsverpflichtung nach Artikel Fünf des Nordatlantikvertrags geantwortet: "Es gibt zahlreiche Definitionen von Artikel Fünf." Er habe sich "verpflichtet, ihr Freund zu sein", sagte er mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder. "Ich bin entschlossen, ihnen zu helfen."

Pistorius sagte dazu, er habe nicht das ganze Zitat Trumps gesehen. "Was ich gesehen habe, beunruhigt mich ehrlich gesagt nicht besonders, denn natürlich ist Artikel Fünf immer eine Interpretationsfrage." So sei es auch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA gewesen. "Das gehört immer dazu, dass das interpretiert und ausgelegt wird und dass die Mitgliedstaaten der Nato sich dann darauf verständigen, es zum Bündnisfall auszurufen."

Die Nato-Länder wollen am Mittwoch neue Ausgabenziele für Verteidigung in Höhe von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts beschließen. Pistorius sagte, dabei gehe es nicht darum, dem US-Präsidenten einen Gefallen zu tun, sondern um Einsicht und die richtigen Schlussfolgerungen. In den vergangenen Jahren sei viel zu wenig in Streitkräfte und Verteidigung investiert worden.

In den nächsten fünf bis acht oder zehn Jahren müssten "bestimmte, sehr sicherheitsrelevante Fähigkeiten" erfüllt werden, sagte Pistorius weiter. "Andernfalls werden wir nicht voll verteidigungsfähig und abschreckungsfähig sein."

P.Colombo--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.