SPD-Ministerpräsidenten äußern sich besorgt über Profil der Partei

Pallade Veneta - SPD-Ministerpräsidenten äußern sich besorgt über Profil der Partei

POLITIK 25.06.2025

SPD-Ministerpräsidenten äußern sich besorgt über Profil der Partei / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich mehrere SPD-Ministerpräsidenten besorgt über das Profil der Partei geäußert. Anlässlich des schlechten Wahlergebnisses und stagnierender Umfragewerte sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Mittwoch dem Nachrichtenportal "The Pioneer": "Viel Luft, um Fehler zu machen, ist nicht mehr da."

Textgröße ändern:

Rehlinger forderte, einige Änderungen in der Partei vorzunehmen. "Die Themenauswahl muss anders werden", sagte sie. Nach vorne rücken müssten Themen, die die Menschen beschäftigen - "Themen, die am Esstisch diskutiert werden". Die SPD fungiere als "starke Stimme der Arbeitnehmer" und müsse wieder als solche wahrgenommen werden, sagte Rehlinger.

Einen "Fokus auf die arbeitende Mitte in unserem Land" hält auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für wichtig, besonders in Hinblick auf die Regierungsverantwortung der SPD. "Es geht um gutes und geräuschloses Regierungshandwerk in der Bundesregierung, ein klares sozialdemokratisches Profil mit Bodenhaftung und eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der SPD in Bund, Ländern und Kommunen", sagte Woidke.

Alexander Schweitzer, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, riet seiner Partei zu mehr Nahbarkeit. "Wir müssen immer daran denken, dass wir neben dem Kopf auch das Herz ansprechen müssen", sagte er. Er frage sich bei Reden immer, wie er seine Argumente vortragen würde, "wenn ich nicht auf einem Parteitag spreche, sondern am Küchentisch in meiner Nachbarschaft" - und was er dort zu hören bekommen würde.

E.Magrini--PV

Bericht: Fast jeder zweite Rentner muss Steuern nachzahlen

Fast jeder zweite Rentner in Deutschland muss nach der Steuererklärung Geld an das Finanzamt überweisen. Einer Auswertung des Steuererklärungsanbieters smartsteuer zufolge, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) vorlag, mussten rund 41 Prozent der ausgewerteten Rentner Steuern nachzahlen. Im Durchschnitt waren 1326 Euro fällig. In der Hälfte aller Fälle lag die Nachzahlung allerdings bei höchstens 499 Euro.

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine hat einen neuen Senatskandidaten bestimmt, nachdem sich der ursprüngliche Kandidat Graham Platner nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Die Delegierten auf einem Nominierungsparteitag stimmten am Samstag (Ortszeit) für den früheren Präsidenten des Senats von Maine, Troy Jackson. Er soll nun gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antreten.

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.