SPD-Ministerpräsidenten äußern sich besorgt über Profil der Partei

Pallade Veneta - SPD-Ministerpräsidenten äußern sich besorgt über Profil der Partei

POLITIK 25.06.2025

SPD-Ministerpräsidenten äußern sich besorgt über Profil der Partei / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich mehrere SPD-Ministerpräsidenten besorgt über das Profil der Partei geäußert. Anlässlich des schlechten Wahlergebnisses und stagnierender Umfragewerte sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Mittwoch dem Nachrichtenportal "The Pioneer": "Viel Luft, um Fehler zu machen, ist nicht mehr da."

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Rehlinger forderte, einige Änderungen in der Partei vorzunehmen. "Die Themenauswahl muss anders werden", sagte sie. Nach vorne rücken müssten Themen, die die Menschen beschäftigen - "Themen, die am Esstisch diskutiert werden". Die SPD fungiere als "starke Stimme der Arbeitnehmer" und müsse wieder als solche wahrgenommen werden, sagte Rehlinger.

Einen "Fokus auf die arbeitende Mitte in unserem Land" hält auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für wichtig, besonders in Hinblick auf die Regierungsverantwortung der SPD. "Es geht um gutes und geräuschloses Regierungshandwerk in der Bundesregierung, ein klares sozialdemokratisches Profil mit Bodenhaftung und eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der SPD in Bund, Ländern und Kommunen", sagte Woidke.

Alexander Schweitzer, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, riet seiner Partei zu mehr Nahbarkeit. "Wir müssen immer daran denken, dass wir neben dem Kopf auch das Herz ansprechen müssen", sagte er. Er frage sich bei Reden immer, wie er seine Argumente vortragen würde, "wenn ich nicht auf einem Parteitag spreche, sondern am Küchentisch in meiner Nachbarschaft" - und was er dort zu hören bekommen würde.

E.Magrini--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.