Bundestag befasst sich mit Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung

Pallade Veneta - Bundestag befasst sich mit Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung

POLITIK 24.06.2022

Bundestag befasst sich mit Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit Vorlagen zur Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen, zur Sterbehilfe und zur Energieversorgung. Die Ampel-Fraktionen wollen in der Sitzung die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a verabschieden, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet (09.00 Uhr). Die Unionsfraktion und die AfD stellen eigene Anträge zur Abstimmung, welche die Beibehaltung des Paragrafen vorsehen. Außerdem debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über drei fraktionsübergreifend erarbeitete Anträge zur Neuregelung der Sterbehilfe (11.40 Uhr).

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Auch um die Energieversorgung soll es im Bundestag gehen: Das Plenum debattiert über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der für den Fall eines Gasmangels die Bereithaltung zusätzlicher Erzeugungskapazitäten zur Stromherstellung aus Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl vorsieht (16.20 Uhr). Zudem beraten die Abgeordneten in erster Lesung den Koalitionsantrag zum schnelleren Ausbau der Windenergie (15.05 Uhr).

A.dCosmo--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.