Parlament in Brasilien stimmt gegen Lulas Dekrete für Steuererhöhungen

Pallade Veneta - Parlament in Brasilien stimmt gegen Lulas Dekrete für Steuererhöhungen

POLITIK 26.06.2025

Parlament in Brasilien stimmt gegen Lulas Dekrete für Steuererhöhungen / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv

Der brasilianische Kongress hat die von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorangetriebenen Erhöhungen von Steuern auf internationale Finanztransaktionen abgelehnt. Die beiden Parlamentskammern wiesen die von Lula im Mai erlassenen Dekrete am Mittwoch zurück, die unter anderem Steuererhöhungen bei Kreditkartenkäufen im Ausland und Geldtransfers in andere Länder vorsahen. Die Entscheidung des Kongresses ist ein Rückschlag für Lulas linksgerichtete Regierung in ihren Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt.

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Der Fraktionsführer von Lulas Arbeiterpartei im Abgeordnetenhaus, Lindbergh Farias, warnte, die Aufhebung der Dekrete werde "automatisch zu einer Einschränkung von Sozialprogrammen führen, was den Ärmsten schadet". Die Regierung hatte argumentiert, dass die Steuererhöhungen vor allem Menschen mit höherem Einkommen betreffen würden.

Die Opposition warnte hingegen vor einem Anstieg der Inflation, die im Mai bei 5,32 Prozent lag. Angeführt wurde die Initiative zur Aufhebung der Dekrete von der Partei des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Widerstand kam aber auch von Parteien, die Lulas linker Regierungskoalition angehören.

U.Paccione--PV

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Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.