Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken

Pallade Veneta - Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken

POLITIK 26.06.2025

Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen. "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", schrieb Spahn im Onlinedienst X am Donnerstag. "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition." Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts "schnellstmöglich" gehen könne.

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Bisherige Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst für die Industrie und die Landwirtschaft zu senken, hatten bei Wirtschaftsverbänden für Kritik gesorgt. Aus der Opposition kam der Vorwurf des Wortbruchs, weil die versprochene Senkung auch für die privaten Haushalte derzeit offenbar nicht geplant ist.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies im Bundestag am Donnerstag auf den Finanzierungsvorbehalt für alle Vorhaben im Koalitionsvertrag. Er nannte dabei auch andere Entlastungsvorhaben im Energiebereich, darunter die Abschaffung der Gasspeicherumlage.

E.Magrini--PV

Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz

Die Erschütterungen im transatlantischen Bündnis und der Ukraine-Krieg haben die 62. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerten deutliche Kritik an der US-Regierung, US-Außenminister Marco Rubio verband Worte der Verbundenheit zu Europa mit der Forderung nach der Bekämpfung irregulärer Einwanderung. Während des dreitägigen Treffens mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sorgten zudem eine Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition und Enthüllungen zum Gifttod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in russischer Haft für Aufsehen.

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Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris hat angesichts der auf Krieg eingestellten russischen Wirtschaft vor einer fortgesetzten Aggression Moskaus über die Ukraine hinaus gewarnt. "Die potenzielle Aggressivität Russlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges wird von vielen Faktoren abhängen", sagte Zviedris am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte derweil, Russland am Verhandlungstisch nicht mehr zuzugestehen als an der Front.

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US-Außenminister Marco Rubio hat das Interesse der Regierung in Washington an einem unabhängigen Europa als Partner der USA betont. "Wir verlangen von Europa nicht, ein Vasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Rubio am Sonntag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die US-Regierung wolle "kein abhängiges Europa", sondern einen "Partner".