Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken

Pallade Veneta - Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken

POLITIK 26.06.2025

Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen. "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", schrieb Spahn im Onlinedienst X am Donnerstag. "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition." Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts "schnellstmöglich" gehen könne.

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Bisherige Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst für die Industrie und die Landwirtschaft zu senken, hatten bei Wirtschaftsverbänden für Kritik gesorgt. Aus der Opposition kam der Vorwurf des Wortbruchs, weil die versprochene Senkung auch für die privaten Haushalte derzeit offenbar nicht geplant ist.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies im Bundestag am Donnerstag auf den Finanzierungsvorbehalt für alle Vorhaben im Koalitionsvertrag. Er nannte dabei auch andere Entlastungsvorhaben im Energiebereich, darunter die Abschaffung der Gasspeicherumlage.

E.Magrini--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.