Merz empfängt österreichischen Kanzler Stocker

Pallade Veneta - Merz empfängt österreichischen Kanzler Stocker

POLITIK 27.06.2025

Merz empfängt österreichischen Kanzler Stocker / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag den österreichischen Regierungschef Christian Stocker im Kanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (12.00 Uhr) wollen Merz und Stocker nach Angaben der Bundesregierung über die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit sowie die aktuelle internationale Sicherheitspolitik sprechen. Ein Thema könnten die verschärften Grenzkontrollen sein, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach seinem Amtsantritt Anfang Mai angeordnet hatte. Für 12.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Stocker steht seit März an der Spitze der ersten Dreier-Koalition in der Geschichte Österreichs. Das Bündnis besteht aus Stockers konservativer ÖVP, den Sozialdemokraten der SPÖ und den liberalen Neos. Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich wurde so von der Macht ferngehalten.

Y.Destro--PV

Forderungen Linnemanns nach Steuersenkung für Gutverdiener stoßen auf Kritik

Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Steuersenkungen in erster Linie für Gutverdiener stoßen bei Grünen und Linkspartei auf Kritik, auch die SPD geht auf Distanz. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte stattdessen "endlich eine faire Steuerpolitik, die angemessene Beiträge auch von den Reichsten im Land erwartet". Linnemann sprach sich dafür aus, die Einkommensgrenze für den Spitzensatz der Einkommensteuer anzuheben. Zugleich forderte er weitere Verschärfungen beim Bürgergeld.

Sicherheitskonferenz beendet - Verhältnis zu Washington und Ukraine im Fokus

Mehr als tausend Gäste, hunderte Diskussionsrunden, Reden und bilaterale Treffen: Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Sonntagmittag zu Ende gegangen. MSC-Leiter Wolfgang Ischinger sagte in seiner Abschlussrede, bei dem Treffen sei ein "größerer Geist der europäischen Entschlossenheit" zu spüren gewesen, die gemeinsamen Werte zu verteidigen.

Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen

Warken im Grundsatz offen für breitere Beitragsbasis für Krankenkassen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist im Grundsatz offen für den SPD-Vorschlag, die Beitragseinnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen auf eine breitere Basis zu stellen. Allerdings müsse dies "Teil eines Gesamtpakets" sein, sagte Warken der "Welt am Sonntag". "Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten", hob sie hervor.