Gaskrise und wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren EU-Gipfel

Pallade Veneta - Gaskrise und wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren EU-Gipfel

POLITIK 24.06.2022

Gaskrise und wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren EU-Gipfel / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Die Gaskrise und andere wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs bestimmen den zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kamen dafür am Freitag mit der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, zusammen. Auch Eurogruppen-Chef Pascal Donohoe nahm an den Beratungen teil.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief dazu auf, die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zu verringern. Deutschland habe bereits vieles getan, um seine Infrastruktur anzupassen und Gas aus anderen Ländern zu importieren. "Das ist eine Anstrengung, die jetzt nochmal weiter beschleunigt werden muss", sagte Scholz.

Die wirtschaftliche Lage habe nicht nur mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch mit den Verwerfungen nach der Corona-Pandemie zu tun, betonte er. Ziel sei es nun, dafür zu sorgen, "dass wir schnell klimaneutral wirtschaften können, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen, dass wir unsere wirtschaftliche Strukturen so entwickeln, dass wir schnell CO2-neutrale ökonomische Stabilität gewinnen", erklärte Scholz.

Die EU-Staaten wollen zudem den Euro-Beitritt Kroatiens zum Januar 2023 formell besiegeln. Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für sein Land. Etwa 70 Prozent der Touristen in seinem Land kämen aus der Eurozone, betonte er.

Am Donnerstag hatten die EU-Staaten der Ukraine und Moldau den EU-Kandidatenstatus verliehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einer Video-Ansprache dankbar für die "historische" Entscheidung.

H.Lagomarsino--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.