Chinesischer Außenminister besucht nächste Woche Brüssel, Berlin und Paris

Pallade Veneta - Chinesischer Außenminister besucht nächste Woche Brüssel, Berlin und Paris

POLITIK 27.06.2025

Chinesischer Außenminister besucht nächste Woche Brüssel, Berlin und Paris / Foto: Peter PARKS - AFP/Archiv

Der chinesische Außenminister Wang Yi besucht während seiner Europareise in der kommenden Woche neben Berlin auch Brüssel und Paris. Die Reise werde von Montag bis Sonntag dauern, erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag, ohne genaue Termine zu nennen. In Brüssel will Wang unter anderem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu einem "hochrangigen strategischen Dialog" treffen, wie Ministeriumssprecher Guo Jiakun sagte.

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China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner. Für Ende Juli ist ein EU-China-Gipfel anlässlich von 50 Jahren diplomatischer Beziehungen geplant.

Das Verhältnis ist allerdings angespannt. Es gibt Konflikte in Branchen wie der Automobilindustrie, Elektronik, Stahlindustrie und bei Solarzellen. Brüssel hat sich in den vergangenen Jahren für eine härtere Gangart entschieden und ein umfangreiches Gesetzeswerk geschaffen, um Unternehmen aus der EU besser gegen mutmaßlich unlauteren Wettbewerb zu verteidigen. Zudem kritisiert die EU China für seine engen Beziehungen zu Russland - trotz dessen Angriffskriegs in der Ukraine.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte am Mittwoch Wangs Besuch angekündigt. Es ist die erste Reise des chinesischen Außenministers nach Deutschland seit dem Regierungswechsel im Mai. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte nach seinem Amtsantritt bereits mit Wang telefoniert.

China freue sich darauf, "die strategische Kommunikation zu stärken, die pragmatische Zusammenarbeit zu verbessern und neue Entwicklungen der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland voranzutreiben", sagte Guo zum Berlinbesuch Wangs. Die Beziehungen zwischen Berlin und Peking brächten "Gewissheit, Stabilität und positive Energie in eine turbulente Welt".

In Frankreich wird Wang sich mit Außenminister Jean-Noel Barrot treffen, der im März in China zu Besuch war.

J.Lubrano--PV

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.