Guterres begrüßt Friedensabkommen zwischen Ruanda und Demokratischer Republik Kongo

Pallade Veneta - Guterres begrüßt Friedensabkommen zwischen Ruanda und Demokratischer Republik Kongo

POLITIK 28.06.2025

Guterres begrüßt Friedensabkommen zwischen Ruanda und Demokratischer Republik Kongo / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

UN-Generalsekretär António Guterres hat das Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo als wichtigen Schritt hin zu dauerhafter Stabilität in der gesamten Region gewürdigt. "Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt hin zur Deeskalation, Frieden und Stabilität" in der Region, erklärte Guterres in der Nacht zum Samstag. Zugleich forderte er beide Länder auf, ihre eingegangenen Verpflichtungen "voll zu erfüllen".

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Das Abkommen war am Freitag in Washington im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio vom ruandischen Außenminister Olivier Nduhungirehe und seiner kongolesischen Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner unterzeichnet worden. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. US-Präsident Donald Trump erklärte, durch die Vermittlung in dem Konflikt hätten sich die USA die Aussicht auf "viele" kongolesische Bodenschätze gesichert.

Die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hatte seit Januar große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Die kongolesische Regierung warf Ruanda vor, die M23-Miliz direkt mit Soldaten zu unterstützen und die Bodenschätze seiner östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu ausbeuten zu wollen.

Ruanda wies das zurück und warf seinerseits der kongolesischen Regierung vor, die Rebellengruppe FLDR zu unterstützen. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt tausende Menschen getötet.

D.Bruno--PV

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist im Grundsatz offen für den SPD-Vorschlag, die Beitragseinnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen auf eine breitere Basis zu stellen. Allerdings müsse dies "Teil eines Gesamtpakets" sein, sagte Warken der "Welt am Sonntag". "Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten", hob sie hervor.

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