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Parteitag der Linken in Erfurt begonnen

POLITIK 24.06.2022

Parteitag der Linken in Erfurt begonnen / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Die Linke ist am Freitag zu ihrem Parteitag in Erfurt zusammengekommen, auf dem sie eine neue Führung wählt und sich zum russischen Krieg in der Ukraine positionieren will. Zum Auftakt will Parteichefin Janine Wissler zu den Delegierten sprechen, die bei der Wahl am Samstag erneut antreten will.

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Im Zusammenhang mit Berichten zu sexuellen Übergriffen im hessischen Landesverband war Wissler vorgeworfen worden, nicht rechtzeitig reagiert zu haben. Die frühere Ko-Parteichefin Hennig-Wellsow hatte ihren überraschenden Rücktritt Ende April auch mit den Vorgängen in Hessen begründet. Nun soll eine neue Doppelspitze gewählt werden.

Mit Spannung wird die Debatte über die Haltung der Linken zum Krieg in der Ukraine erwartet. Den Delegierten liegt ein Leitantrag des Parteivorstandes vor, in dem Russland wegen des Ukraine-Kriegs eine "imperialistische Politik" vorgeworfen wird. Eine Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die eine Mitschuld des Westens an dem Krieg sieht, verlangt Änderungen des Textes.

Ob über den Antrag am Freitag oder Samstag entschieden werden soll, war zunächst offen. Zum Beginn der Antragsberatungen soll zunächst der Leitantrag zum sozial-ökologischen Umbau behandelt werden.

Der Bundesparteitag findet im Zeichen der jüngsten Wahlschlappen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie anhaltender Personalquerelen statt. Wagenknecht hat im Vorfeld des Parteitages einen "Neuanfang" an der Parteispitze verlangt und sich damit gegen Wissler gestellt.

O.Pileggi--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

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