SPD solidarisiert sich mit inhaftiertem türkischen Oppositionsführer Imamoglu

Pallade Veneta - SPD solidarisiert sich mit inhaftiertem türkischen Oppositionsführer Imamoglu

POLITIK 28.06.2025

SPD solidarisiert sich mit inhaftiertem türkischen Oppositionsführer Imamoglu / Foto: Adem ALTAN - AFP/Archiv

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Freilassung des inhaftierten türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu gefordert. "Solidarität mit der demokratischen Türkei - Freiheit für Imamoglu", heißt es in einem am Samstag in Berlin einstimmig gefassten Beschluss. Der Vorsitzende von Imamoglus Partei, der SPD-Schwesterpartei CHP, Özgür Özel, wurde für seine Rede auf dem Parteitag von den Delegierten gefeiert.

Textgröße ändern:

"Das ist etwas, was uns alle betrifft, wenn Demokratinnen und Demokraten weggesperrt werden", verurteilte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil das Vorgehen der Regierenden in der Türkei. Er wies darauf hin, dass sich Imamoglu nun bereits 100 Tage im Gefängnis befinde. Die SPD wolle dagegen "ein klares Zeichen der internationalen Solidarität setzen", sagte Klingbeil weiter. Er kündigte an, die deutschen Sozialdemokraten wollten ihre bereits bestehende Partnerschaft mit der CHP weiter vertiefen.

Özel bedankte sich in seiner Gastrede für die Unterstützung der deutschen Schwesterpartei. Er wies darauf hin, dass die Inhaftierung des gewählten Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu zu dem Zeitpunkt erfolgt sei, als er zum Präsidentschaftskandidaten der CHP nominiert wurde, die in Umfragen in der Türkei deutlich vorne liege. Als Reaktion darauf habe jedoch die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Repression gegen die Opposition deutlich ausgeweitet.

"Wir erleben einen der schwersten Angriffe auf die Demokratie in der Geschichte unseres Landes", warnte Özel. "Aber die Menschen halten an ihrem demokratischen Willen fest", fügte er hinzu. "Wir kämpfen bis zum Ende.". Mit dem Zitat von Bertolt Brecht: "Einer kann sich da nicht retten. Keiner oder alle", rief er zu einem solidarischen Vorgehen auf. Özel bekannte sich in seiner Rede auch klar zu einer Europa zugewandten, demokratischen und rechtsstaatlichen Türkei, die auch Vollmitglied der EU werden wolle.

L.Barone--PV

Bericht: Fast jeder zweite Rentner muss Steuern nachzahlen

Fast jeder zweite Rentner in Deutschland muss nach der Steuererklärung Geld an das Finanzamt überweisen. Einer Auswertung des Steuererklärungsanbieters smartsteuer zufolge, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) vorlag, mussten rund 41 Prozent der ausgewerteten Rentner Steuern nachzahlen. Im Durchschnitt waren 1326 Euro fällig. In der Hälfte aller Fälle lag die Nachzahlung allerdings bei höchstens 499 Euro.

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine hat einen neuen Senatskandidaten bestimmt, nachdem sich der ursprüngliche Kandidat Graham Platner nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Die Delegierten auf einem Nominierungsparteitag stimmten am Samstag (Ortszeit) für den früheren Präsidenten des Senats von Maine, Troy Jackson. Er soll nun gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antreten.

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.