Pallade Veneta - SPD will Einfluss von Tech-Konzernen begrenzen

Wetter - Venezia 16°C

SPD will Einfluss von Tech-Konzernen begrenzen

POLITIK 28.06.2025

SPD will Einfluss von Tech-Konzernen begrenzen / Foto: STAFF - AFP/Archiv

Die SPD will einen übermäßigen Einfluss von Tech-Konzernen und den dahinter stehenden Milliardären begrenzen. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss am Samstag die Forderung nach einer "strikten Umsetzung EU-weiter Sanktionen gegen Tech-Konzerne, die wiederholt rechtswidrige Inhalte hosten oder verbreiten". Auch temporäre Zugangssperren müssten geprüft und wenn nötig verhängt werden.

Textgröße ändern:

"Große globale Tech-Konzerne haben eine große Machtfülle erlangt", heißt es in dem mit breiter Mehrheit angenommenen Antrag zur Begründung. "Sie werden immer häufiger ihrer Verantwortung nicht gerecht, was nicht zuletzt unsere Demokratie und die Rechte einzelner bedroht." Die EU müsse dem entschiedener entgegentreten.

Empfohlen wird auch eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich für Faktenchecks von auf sozialen Medien verbreiteten Inhalten engagieren. Zur Finanzierung könnten Mittel aus einer Digitalsteuer eingesetzt werden, um eine Unabhängigkeit solcher Organisationen zu gewährleisten.

Die europäische Digitalaufsicht bei sehr großen Plattformen will die SPD stärken. Geprüft werden soll auch, ob eine EU-weite Digitalabgabe zur Finanzierung von Medienbildung oder zum "Aufbau beziehungsweise der Finanzierung alternativer Strukturen" eingesetzt werden könne. Generell soll die Medienbildung verstärkt werden.

Für politische Werbung auf solchen Plattformen soll en strikte Regeln und Transparenzpflichten gelten. Dazu soll es auch ein verpflichtendes Transparenzregister geben. Große Plattformen sollen zudem von ihnen verwendete Algorithmen offenlegen müssen.

R.Lagomarsino--PV

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.

Textgröße ändern: