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SPD will Einfluss von Tech-Konzernen begrenzen

POLITIK 28.06.2025

SPD will Einfluss von Tech-Konzernen begrenzen / Foto: STAFF - AFP/Archiv

Die SPD will einen übermäßigen Einfluss von Tech-Konzernen und den dahinter stehenden Milliardären begrenzen. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss am Samstag die Forderung nach einer "strikten Umsetzung EU-weiter Sanktionen gegen Tech-Konzerne, die wiederholt rechtswidrige Inhalte hosten oder verbreiten". Auch temporäre Zugangssperren müssten geprüft und wenn nötig verhängt werden.

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"Große globale Tech-Konzerne haben eine große Machtfülle erlangt", heißt es in dem mit breiter Mehrheit angenommenen Antrag zur Begründung. "Sie werden immer häufiger ihrer Verantwortung nicht gerecht, was nicht zuletzt unsere Demokratie und die Rechte einzelner bedroht." Die EU müsse dem entschiedener entgegentreten.

Empfohlen wird auch eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich für Faktenchecks von auf sozialen Medien verbreiteten Inhalten engagieren. Zur Finanzierung könnten Mittel aus einer Digitalsteuer eingesetzt werden, um eine Unabhängigkeit solcher Organisationen zu gewährleisten.

Die europäische Digitalaufsicht bei sehr großen Plattformen will die SPD stärken. Geprüft werden soll auch, ob eine EU-weite Digitalabgabe zur Finanzierung von Medienbildung oder zum "Aufbau beziehungsweise der Finanzierung alternativer Strukturen" eingesetzt werden könne. Generell soll die Medienbildung verstärkt werden.

Für politische Werbung auf solchen Plattformen soll en strikte Regeln und Transparenzpflichten gelten. Dazu soll es auch ein verpflichtendes Transparenzregister geben. Große Plattformen sollen zudem von ihnen verwendete Algorithmen offenlegen müssen.

R.Lagomarsino--PV

EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert Europa-"Bashing" der USA

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die von Vertretern der US-Regierung geäußerte Kritik an Europa zurückgewiesen. Die Vorwürfe, die sie als Europa-"Bashing" bezeichnete, seien haltlos, sagte Kallas am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Anders als manche meinen, steht das woke, dekadente Europa nicht vor dem Untergang seiner Zivilisation."

Warken will Lösung bei Jahresrezepten für chronisch Kranke

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt auf eine rasche Verständigung auf die Einführung von Jahresrezepten für chronisch Kranke. "Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es Sinn, entbehrliche Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren und die bisherige Quartalslogik für Chroniker zu überwinden", sagte Warken der "Bild am Sonntag". Dies werde auch nicht zu Mehrkosten für die Krankenkassen führen.

Sozialstaatsdebatte: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert mehr Führung von Merz

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat der Chef des Arbeitnehmerflügels das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert - und mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. "Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der Nachrichtenagentur AFP. "Aber aktuell gibt es nirgendwo eine ordnende Hand, die diese Dinge am Ende auch zusammenführt."

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In München geht am Sonntag die 62. Sicherheitskonferenz zu Ende. Am dritten und letzten Tag des internationalen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik stehen unter anderem Auftritte der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas und der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde auf dem Programm. Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger hält zum Abschluss der Konferenz eine Ansprache (13.00 Uhr).

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