Neubaur bekommt Superministerium für Wirtschaft und Klima in Nordrhein-Westfalen

Pallade Veneta - Neubaur bekommt Superministerium für Wirtschaft und Klima in Nordrhein-Westfalen

POLITIK 24.06.2022

Neubaur bekommt Superministerium für Wirtschaft und Klima in Nordrhein-Westfalen / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Die bisherige Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur wird in Nordrhein-Westfalen Superministerin für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie. Außerdem soll die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl vom Mai auch stellvertretende Ministerpräsidentin werden, wie die Grünen am Freitag in Düsseldorf mitteilten. Die Grünen besetzen die ihnen nach dem Koalitionsvertrag mit der CDU zustehenden vier Ressorts mit zwei Frauen und zwei Männern.

Textgröße ändern:

Die bisherige Fraktionschefin Josefine Paul soll Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht werden. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Oliver Krischer, soll Umwelt- und Verkehrsminister werden. Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Er ist der Sohn der verstorbenen früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai wurde die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. Wüst soll am Dienstag im Landtag wiedergewählt werden. Erst am folgenden Tag will die CDU ihre sieben Ministerinnen und Minister benennen - an dem Mittwoch steht auch deren Vereidigung an.

B.Cretella--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.