Linke erwägt nach Reichinneks Scheitern neuen Vorschlag für Geheimdienstgremium

Pallade Veneta - Linke erwägt nach Reichinneks Scheitern neuen Vorschlag für Geheimdienstgremium

POLITIK 30.06.2025

Linke erwägt nach Reichinneks Scheitern neuen Vorschlag für Geheimdienstgremium / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Nach dem Scheitern von Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl ins Geheimdienstgremium des Bundestags erwägt die Linke einen neuen Personalvorschlag. Für die Linke sei es "absolut wichtig, dass jemand von uns in dem Gremium ist", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Fraktion werde kommende Woche in ihrer nächsten Sitzung beraten, ob ein anderer Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium aufgestellt wird.

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Die Linke sei aber "nicht bereit, Kandidaten aufzustellen, die der Regierung genehm sind", betonte Schwerdtner. Sie verspüre "ein großes Unbehagen, dem Wunsch der Regierung nachzukommen nach einem bequemen Kandidaten".

Linken-Fraktionschefin Reichinnek war am Donnerstag bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) gescheitert, vermutlich wegen fehlender Stimmen der Union. Damit ist der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz derzeit der einzige Oppositionsvertreter im PKGr.

Das PKGr überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten.

R.Zaccone--PV

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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