Pistorius hebt bei Besuch in Dänemark die Bedeutung der Ostsee-Sicherung hervor

Pallade Veneta - Pistorius hebt bei Besuch in Dänemark die Bedeutung der Ostsee-Sicherung hervor

POLITIK 30.06.2025

Pistorius hebt bei Besuch in Dänemark die Bedeutung der Ostsee-Sicherung hervor / Foto: Tobias Schwarz - POOL/AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Dänemark die aus seiner Sicht deutlich stärkere Rolle Deutschlands bei der militärischen Überwachung der Ostsee hervorgehoben. "Deutschland hat mit Blick auf die Ostsee die Führung übernommen", sagte Pistorius am Montag bei einer gemeinsamen, auf Englisch abgehaltenen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen im Verteidigungsministerium in Kopenhagen.

Textgröße ändern:

Pistorius verwies auf wachsende Gefahren für die Sicherheit auf See durch Russland. "Die maritimen Gefahren wachsen, so viel ist sicher", sagte er. Als Beispiel nannte er hybride Angriffe etwa durch Schiffsanker, die Unterseekabel beschädigten, oder die Störung von GPS-Signalen. Pistorius fügte an, Russland militarisiere auch die Arktis, was sich unter anderem an wachsender Aktivität in der Region zeige.

Pistorius und Poulsen hatten sich zuvor zu einem gemeinsamen Arbeitsmittagessen getroffen und am Vormittag das größte dänische Rüstungsunternehmen Terma besucht, das unter anderem die ukrainische Armee ausstattet.

Dänemark spielt eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Ostseeraums und dessen Schutz vor Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen wie Unterseekabel. Das Land übernimmt zudem am Dienstag turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft und zählt unter den Nato-Staaten zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine gegen die russische Invasion.

Dänemark war 2022 nach Kriegsbeginn per Volksentscheid der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik beigetreten – und hatte somit eine seit drei Jahrzehnten andauernde Ausnahmeregelung beendet.

O.Mucciarone--PV

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.