Merz zur Stromsteuer: Prüfen "mit gutem Willen" auch Senkung für Privathaushalte

Pallade Veneta - Merz zur Stromsteuer: Prüfen "mit gutem Willen" auch Senkung für Privathaushalte

POLITIK 01.07.2025

Merz zur Stromsteuer: Prüfen "mit gutem Willen" auch Senkung für Privathaushalte / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Prüfung einer Entlastung von Privathaushalten zugesichert. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, werden wir das tun", sagte Merz am Dienstag bei der ARD-Sendung "Maischberger". Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch arbeiteten Finanzministerium und Kanzleramt "an den letzten Papieren. Wir schauen uns das mit gutem Willen morgen an".

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In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Dass Teile der Union diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage stellten, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Irritationen.

Merz wies zurück, dass sein schwarz-rotes Regierungsbündnis schon ähnlich streitet wie die Ampel-Koalition. "Es gibt überhaupt keinen Grund jetzt über Krise zu reden", sagte der Kanzler in der vorab am Dienstagnachmittag aufgezeichneten Sendung "Maischberger". "Wir haben sicherlich auch in der Kommunikation nach innen hinein Verbesserungspotenzial. Das werden wir besprechen." Er nehme das "auch selber auf meine Kappe. Da hätten wir vielleicht doch etwas besser mit unseren eigenen Fraktionen vorher sprechen sollen".

R.Lagomarsino--PV

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.