Merz zur Stromsteuer: Prüfen "mit gutem Willen" auch Senkung für Privathaushalte

Pallade Veneta - Merz zur Stromsteuer: Prüfen "mit gutem Willen" auch Senkung für Privathaushalte

POLITIK 01.07.2025

Merz zur Stromsteuer: Prüfen "mit gutem Willen" auch Senkung für Privathaushalte / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Prüfung einer Entlastung von Privathaushalten zugesichert. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, werden wir das tun", sagte Merz am Dienstag bei der ARD-Sendung "Maischberger". Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch arbeiteten Finanzministerium und Kanzleramt "an den letzten Papieren. Wir schauen uns das mit gutem Willen morgen an".

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In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Dass Teile der Union diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage stellten, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Irritationen.

Merz wies zurück, dass sein schwarz-rotes Regierungsbündnis schon ähnlich streitet wie die Ampel-Koalition. "Es gibt überhaupt keinen Grund jetzt über Krise zu reden", sagte der Kanzler in der vorab am Dienstagnachmittag aufgezeichneten Sendung "Maischberger". "Wir haben sicherlich auch in der Kommunikation nach innen hinein Verbesserungspotenzial. Das werden wir besprechen." Er nehme das "auch selber auf meine Kappe. Da hätten wir vielleicht doch etwas besser mit unseren eigenen Fraktionen vorher sprechen sollen".

R.Lagomarsino--PV

Sozialstaatsdebatte: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert mehr Führung von Merz

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat der Chef des Arbeitnehmerflügels das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert - und mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. "Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der Nachrichtenagentur AFP. "Aber aktuell gibt es nirgendwo eine ordnende Hand, die diese Dinge am Ende auch zusammenführt."

Kallas und Lagarde: 62. Münchner Sicherheitskonferenz endet

In München geht am Sonntag die 62. Sicherheitskonferenz zu Ende. Am dritten und letzten Tag des internationalen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik stehen unter anderem Auftritte der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas und der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde auf dem Programm. Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger hält zum Abschluss der Konferenz eine Ansprache (13.00 Uhr).

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Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals über ein von Amtsinhaber Donald Trump veröffentlichtes Video geäußert, das ihn und seine Ehefrau Michelle als Affen verunglimpfte. Obama beklagte dabei am Samstag in einem Interview mit dem Politik-Podcaster Brian Tyler Cohen fehlende "Scham" und fehlenden "Anstand" in der Politik. Die meisten US-Bürger würden ein solches Verhalten als "zutiefst verstörend" empfinden.