Biden: Abtreibungsurteil des Supreme Court "ein tragischer Fehler"

Pallade Veneta - Biden: Abtreibungsurteil des Supreme Court "ein tragischer Fehler"

POLITIK 24.06.2022

Biden: Abtreibungsurteil des Supreme Court "ein tragischer Fehler" / Foto: Mandel NGAN - AFP

US-Präsident Joe Biden hat das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA als "tragischen Fehler" bezeichnet. Die Entscheidung gehe auf eine "extreme Ideologie" zurück und habe den Frauen in den USA ein verfassungsmäßiges Recht "weggenommen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. "Die Gesundheit und das Leben der Frauen dieses Landes sind jetzt in Gefahr", warnte der Präsident.

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Das Urteil "ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs", sagte Biden in seiner Ansprache. Das Gericht habe damit etwas getan, "was es noch nie zuvor getan hat". Es habe den Menschen gezielt "ein verfassungsmäßiges Recht weggenommen, das so grundlegend für so viele Amerikaner ist", sagte Biden. Weltweit seien die USA damit nun zu einem Sonderfall geworden.

Der Supreme Court hatte zuvor das seit fünf Jahrzehnten in den USA geltende Recht auf Abtreibung gekippt: Das Gericht hob das seit 1973 geltende Grundsatzurteil auf, das mit der Bezeichnung "Roe v. Wade" Geschichte geschrieben hatte. Damit ist es nun den einzelnen Bundesstaaten freigestellt, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten. In ersten Bundesstaaten traten direkt nach dem Urteil schärfere Abtreibungsgesetze in Kraft.

Biden rief dazu auf, weiter "friedlich" für das Recht auf Abtreibung zu kämpfen. Auch bei den Kongress-Zwischenwahlen im November gehe es nun darum, das Recht auf Abtreibung und alle anderen "persönlichen Freiheiten" zu verteidigen, sagte der Präsident.

Schon vor dem Urteil war erwartet worden, dass Bidens Demokraten nun versuchen werden, mit dem Kampf für das Abtreibungsrecht Wähler zu mobilisieren, um die erwartete schwere Wahlschlappe abzuwenden.

O.Pileggi--PV

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