SPD-Generalsekretär geht von Einigung im Streit um Stromsteuer aus

Pallade Veneta - SPD-Generalsekretär geht von Einigung im Streit um Stromsteuer aus

POLITIK 02.07.2025

SPD-Generalsekretär geht von Einigung im Streit um Stromsteuer aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist zuversichtlich, dass die Regierungsparteien sich im Streit um die Senkung der Stromsteuer einigen. Die Koalition sei auf einem guten Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte Klüssendorf am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei gut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeräumt habe, dass es Kommunikationsprobleme gab. Am Nachmittag wollen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung darüber im Koalitionsausschuss beraten.

Textgröße ändern:

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Dass Teile der Union diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage stellten, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Irritationen.

"Wir sind natürlich die letzten, die sich dagegen wehren, Menschen zu entlasten", sagte Klüssendorf. Andererseits müsse man in einer Koalition gemeinsam schauen, wie man die Finanzierung darstelle. Das Ansinnen sei gewesen, schnellstmöglich zu einer Entlastung zu kommen. Im Koalitionsausschuss werde nun diskutiert, wie man die Entlastung ausweiten könne. "Aber es muss klar sein, wir haben nicht Geld im Überschwang, wir müssen gucken, wo das herkommt."

E.M.Filippelli--PV

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.