CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen stimmen über Koalitionsvertrag ab

Pallade Veneta - CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen stimmen über Koalitionsvertrag ab

POLITIK 25.06.2022

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen stimmen über Koalitionsvertrag ab / Foto: Ina Fassbender - AFP

In Nordrhein-Westfalen stimmen die Landesverbände von CDU und Grünen auf Parteitagen am Samstag (11.00 Uhr) jeweils über den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Der Landesparteitag der CDU findet in Bonn statt, die Delegierten der Grünen kommen zu einer zweitägigen Sitzung in Bielefeld zusammen. Zur Abstimmung steht der 146 Seiten starke "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen". Sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch Grünen-Chefin Mona Neubaur empfehlen ihren Parteien die Zustimmung zum Koalitionspapier.

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Nach knapp vierwöchigen Verhandlungen legten CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag vor. Dieser sieht sieben Ministerien für die CDU und vier Ressorts für die Grünen vor. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst im Landtag ist für Dienstag geplant, sein neues Kabinett soll am Tag darauf vereidigt werden.

O.Pileggi--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.