CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen

Pallade Veneta - CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen

POLITIK 03.07.2025

CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Nach der ausgebliebenen Einigung bei der Stromsteuer hält CSU-Chef Markus Söder an dem Ziel einer Stromsteuersenkung für alle Verbraucher fest. Es sei ein erklärtes Ziel, dass die Stromsteuer zum Januar 2027 für alle Verbraucher "auf das europäische Mindestmaß gesenkt" werden soll, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Union und SPD hatten sich am Mittwoch gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer entschieden.

Textgröße ändern:

Söder sprach dabei von einer schrittweisen Senkung. "Es gibt für fast alle jetzt schon Entlastungen von Energiekosten", betonte Söder. Er verwies dabei auf eine Senkung der Netzentgelte und ein Ende der Gasumlage. Für eine vierköpfige Familie bedeutete dies eine jährliche Einsparung zwischen 100 Euro und 150 Euro, sagte Söder weiter.

Der zweite Schritt sei dann ab Anfang 2027 die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß. Dies soll Söder zufolge auch durch frei werdende Summen aus anderen Bereichen möglich werden - etwa durch eine Reform des Bürgergelds und dem Richtungswechsel in der Migrationspolitik.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich am Mittwochabend nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union blieb es bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen.

H.Ercolani--PV

Kallas und Lagarde: 62. Münchner Sicherheitskonferenz endet

In München geht am Sonntag die 62. Sicherheitskonferenz zu Ende. Am dritten und letzten Tag des internationalen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik stehen unter anderem Auftritte der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas und der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde auf dem Programm. Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger hält zum Abschluss der Konferenz eine Ansprache (13.00 Uhr).

Chinas Außenminister zu Merz: Beziehungen zwischen Peking und Berlin auf "neue Ebene" heben

Chinas Außenminister Wang Yi hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen geworben. China wolle die "umfassende strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern auf eine "neue Ebene" heben, sagte Wang nach Angaben seines Ministeriums bei dem Treffen mit Merz am Samstag.

"Keinerlei Scham": Obama äußert sich erstmals über Trumps Affen-Video

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals über ein von Amtsinhaber Donald Trump veröffentlichtes Video geäußert, das ihn und seine Ehefrau Michelle als Affen verunglimpfte. Obama beklagte dabei am Samstag in einem Interview mit dem Politik-Podcaster Brian Tyler Cohen fehlende "Scham" und fehlenden "Anstand" in der Politik. Die meisten US-Bürger würden ein solches Verhalten als "zutiefst verstörend" empfinden.

Selenskyj nimmt in München stellvertretend für alle Ukrainer Kleist-Preis entgegen

Für ihren anhaltenden Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen sind die Ukrainer mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geehrt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm den Preis am Samstagabend stellvertretend für die ukrainische Bevölkerung in Empfang. Gastgeber der Zeremonie in München war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).