Pallade Veneta - Tausende demonstrieren in den USA nach Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts

Tausende demonstrieren in den USA nach Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts


Tausende demonstrieren in den USA nach Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts
Tausende demonstrieren in den USA nach Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts / Foto: SUZANNE CORDEIRO - AFP

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA gegen das US-weite Recht auf Abtreibung sind landesweit tausende Menschen auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es am Freitag (Ortszeit) unter anderem in Washington, Miami, Houston und dutzenden weiteren Städten. In Saint-Louis demonstrierten Abtreibungsbefürworter vor der letzten Klinik im Bundesstaat Missouri, die bislang noch Abtreibungen vornahm. Missouri hatte direkt nach der Gerichtsentscheidung ein Abtreibungsverbot erklärt.

Textgröße ändern:

Der Supreme Court hatte zuvor das seit fünf Jahrzehnten US-weit geltenden das seit 1973 geltendes Grundsatzurteil auf, das mit der Bezeichnung "Roe v. Wade" Geschichte geschrieben hatte. Damit ist es nun den einzelnen Bundesstaaten freigestellt, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten. In sieben konservativ regierten Bundesstaaten wurden daraufhin noch am selben Tag Abtreibungsverbote verkündet.

Die Entscheidung ist eine Folge der Amtszeit des Republikaners Donald Trump als US-Präsident: Trump ernannte drei neue Verfassungsrichter, sodass konservative Juristen am Supreme Court nun eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter stellen. Trump feierte das Urteil als Entscheidung Gottes.

Trump hatte bereits im Wahlkampf 2016 angekündigt, er werde Verfassungsrichter nominieren, die sich für ein Ende von "Roe v. Wade" einsetzen würden. Damit sicherte er sich insbesondere die Stimmen konservativer Christen.

US-Präsident Joe Biden sprach dagegen von einem "tragischen Fehler" des Supreme Court, der von einer "extremen Ideologie" herrühre. "Die Gesundheit und das Leben von Frauen in diesem Land sind jetzt in Gefahr", sagte der Demokrat und warnte, weitere hart erkämpfte Rechte wie das auf Verhütungsmittel oder die Homo-Ehe könnten als nächstes gekippt werden.

"Es ist hart sich vorzustellen, dass man nun in einem Land lebt, in dem Frauen nicht als menschliche Wesen respektiert werden", sagte die Demonstrantin und zweifache Mutter Jennifer Lockwood-Shabat vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington.

Durch die Entscheidung des Supreme Court wird in den USA die rechtliche Situation von vor 50 Jahren wieder hergestellt: Schwangerschaftsabbrüche sind zwar nicht automatisch illegal, den einzelnen US-Bundesstaaten steht es jedoch frei, Schwangerschaftsabbrüche zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.

US-Außenminister Antony Blinken versicherte derweil, die US-Regierung trete trotz des Gerichtsurteils weiterhin weltweit für das Recht auf Familienplanung ein. Unter der Regierung von Präsident Joe Biden werde das Außenministerium sich weiterhin entschlossen dafür einsetzen, dass Menschen in aller Welt Zugang zu "reproduktiver Gesundheitsversorgung" und Familienplanung hätten, betonte Blinken.

E.Magrini--PV

Empfohlen

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

Textgröße ändern: