Pallade Veneta - BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD

BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD


BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD
BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über eine Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch auf Bundesebene hat BSW-Ko-Parteichefin Das Amira Mohamed Ali derartige Pläne dementiert. "Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert. Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind", sagte Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Samstag). Auch gebe es "keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene", ergänzte Mohamed Ali. "Dafür gibt es gar keinen Anlass."

Textgröße ändern:

Die BSW-Ko-Chefin erklärte, in Thüringen sei mit der AfD gesprochen worden, weil man dort diese Partei gebraucht habe, um die Richterstellen zu besetzten. Zugleich betonte sie: "Aber wir verschanzen uns auch nicht zusammen mit den alten Parteien hinter Brandmauern, die der AfD helfen und nicht schaden. Uns geht es um Inhalte."

Chrupalla hatte am Donnerstagabend dem Sender Welt TV von Kontakten seiner Partei mit dem BSW auch auf Bundesebene berichtet. Zuvor hatte es ein umstrittenes Treffen der Fraktionschefs beider Parteien in Thüringen gegeben.

Es gebe Gespräche mit dem BSW auf Bundesebene "über das, was Deutschland bewegt", sagte Chrupalla. Thema sei auch, "wie man Mehrheiten verändern kann". Auf welcher Ebene die Gespräche stattfinden oder stattgefunden haben sollen, blieb unklar. Zur Frage, ob er und seine Ko-Vorsitzende Alice Weidel für Gespräche mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur Verfügung stünden, sagte Chrupalla: "Ja, also immer."

Wagenknecht sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Freitag: "Aktuell gibt es keine Gespräche. Das ist eine Phantomdiskussion." Sie würde aber "selbstverständlich" mit Chrupalla reden, "wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe".

Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim erklärte, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Wagenknecht schaden würden. "Für die AfD ist es ein Geschenk, das BSW bringt sich damit selbst unter die Erde. Die Partei macht sich sukzessive überflüssig", sagte er der "Rheinischen Post".

Wenn das BSW anfange, mit der AfD zu reden, werde die AfD weiter normalisiert, sagte Wurthmann. "Die AfD wird es freuen, wenn mit Sahra Wagenknecht eine der bekanntesten Politikerinnen Deutschlands ganz bewusst den Kontakt sucht". Aus BSW-Wählersicht hieße das: "Wer gegen die Etablierten sein möchte, hat in der AfD eine sichere Bank – nicht aber im BSW. Denn das BSW wird in fast allen Umfragen unter fünf Prozent gesehen", führte der Politikexperte hinzu.

kbh

Z.Ottaviano--PV

Empfohlen

Selenskyj nimmt in München stellvertretend für alle Ukrainer Kleist-Preis entgegen

Für ihren anhaltenden Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen sind die Ukrainer mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geehrt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm den Preis am Samstagabend stellvertretend für die ukrainische Bevölkerung in Empfang. Gastgeber der Zeremonie in München war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Angehörige von politischen Gefangenen in Venezuela treten in den Hungerstreik

Angehörige von politischen Gefangenen in Venezuela sind in den Hungerstreik getreten, um die Freilassung der Inhaftierten zu erzwingen. Sie starteten ihre Aktion am Samstag vor einem Gefängnis in der Hauptstadt Caracas. Mit dem Hungerstreik wollen sie auch Druck auf das Parlament ausüben, wo sich die geplante Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für politische Gefangene verzögert hat.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: USA wollen Grönland weiterhin besitzen

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht Grönland weiterhin durch US-Pläne zur Übernahme der Arktis-Insel bedroht. "Leider denke ich, dass der Wunsch derselbe ist", sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) auf die Frage, ob Trump ihrer Meinung nach die Insel immer noch besitzen wolle. Der Druck auf Grönland sei "völlig inakzeptabel", fügte Frederiksen hinzu.

250.000 fordern in München Machtwechsel im Iran - Schah-Sohn will Übergang anführen

Eine Viertelmillion Menschen für den Machtwechsel im Iran: In München haben nach Polizeiangaben rund 250.000 Demonstranten an einer Großkundgebung gegen die Führung der Islamischen Republik teilgenommen. Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, äußerte vor den Teilnehmern seinen Willen, den "Übergang" im Iran in eine "demokratische Zukunft" anführen zu wollen. Der in außenpolitischen Fragen einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham sicherte dem iranischen Volk die Solidarität der USA zu.

Textgröße ändern: