Richterwahl: Bartsch nennt Bedingungen für Unterstützung der Linksfraktion

Pallade Veneta - Richterwahl: Bartsch nennt Bedingungen für Unterstützung der Linksfraktion

POLITIK 06.07.2025

Richterwahl: Bartsch nennt Bedingungen für Unterstützung der Linksfraktion / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bedingungen für die Unterstützung seiner Bundestagsfraktion bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters genannt. Weil sie auch die Stimmen seiner Fraktion benötige, sei es "zwingend, dass die Union auf uns zukommt", sagte Bartsch der "Welt" (Montagausgabe).

Textgröße ändern:

Hintergrund ist das Scheitern von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl ins Geheimdienstgremium des Bundestags, vermutlich wegen fehlender Stimmen der Union. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner fiel bei der Wahl in ein weiteres Bundestagsgremium durch.

"Ich gehe davon aus, dass Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner in einem neuen Wahlgang, den wir sicher beantragen werden, gewählt werden", sagte Bartsch der "Welt". Damit würde "diese irrsinnige Blockade korrigiert". "Diese Wahlen hängen natürlich mit der in der nächsten Woche anstehenden Verfassungsrichterwahl zusammen", fügte der Linkspolitiker hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei derzeitige Bundesrichter und eine Bundesrichterin zur Wahl als Verfassungsrichter vorgeschlagen, weil bislang noch immer kein Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Josef Christ gefunden ist. Das Vorschlagsrecht für seine Nachfolge hatte die Union. Die Fraktionen konnten sich vor der Bundestagswahl im Februar aber auf keine Personalie einigen.

Es gibt 16 Verfassungsrichterinnen und -richter, die je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Diesmal ist der Bundestag an der Reihe. Im Plenum ist dafür eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Im neuen Bundestag haben Union, SPD und Grüne zusammen keine solche Mehrheit. Ein Vorschlag bräuchte daher auch die Zustimmung der Linksfraktion.

A.dCosmo--PV

Selenskyj nimmt in München stellvertretend für alle Ukrainer Kleist-Preis entgegen

Für ihren anhaltenden Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen sind die Ukrainer mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geehrt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm den Preis am Samstagabend stellvertretend für die ukrainische Bevölkerung in Empfang. Gastgeber der Zeremonie in München war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Angehörige von politischen Gefangenen in Venezuela treten in den Hungerstreik

Angehörige von politischen Gefangenen in Venezuela sind in den Hungerstreik getreten, um die Freilassung der Inhaftierten zu erzwingen. Sie starteten ihre Aktion am Samstag vor einem Gefängnis in der Hauptstadt Caracas. Mit dem Hungerstreik wollen sie auch Druck auf das Parlament ausüben, wo sich die geplante Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für politische Gefangene verzögert hat.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: USA wollen Grönland weiterhin besitzen

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht Grönland weiterhin durch US-Pläne zur Übernahme der Arktis-Insel bedroht. "Leider denke ich, dass der Wunsch derselbe ist", sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) auf die Frage, ob Trump ihrer Meinung nach die Insel immer noch besitzen wolle. Der Druck auf Grönland sei "völlig inakzeptabel", fügte Frederiksen hinzu.

250.000 fordern in München Machtwechsel im Iran - Schah-Sohn will Übergang anführen

Eine Viertelmillion Menschen für den Machtwechsel im Iran: In München haben nach Polizeiangaben rund 250.000 Demonstranten an einer Großkundgebung gegen die Führung der Islamischen Republik teilgenommen. Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, äußerte vor den Teilnehmern seinen Willen, den "Übergang" im Iran in eine "demokratische Zukunft" anführen zu wollen. Der in außenpolitischen Fragen einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham sicherte dem iranischen Volk die Solidarität der USA zu.