Brics-Staaten äußern "ernsthafte Bedenken" gegen US-Strafzölle

Pallade Veneta - Brics-Staaten äußern "ernsthafte Bedenken" gegen US-Strafzölle

POLITIK 06.07.2025

Brics-Staaten äußern "ernsthafte Bedenken" gegen US-Strafzölle / Foto: Mauro PIMENTEL - AFP

Die elf Brics-Staaten haben die "willkürlichen" Zölle der US-Regierung unter Präsident Donald Trump scharf kritisiert. In einer am Sonntag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung äußerten die Teilnehmer eines Gipfeltreffens in Brasilien "ernsthafte Bedenken" gegen die Zunahme einseitiger Zölle und anderer Maßnahmen, "die den Handel verzerren und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation sind".

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Die Brics-Staaten machen rund die Hälfte der Weltbevölkerung und 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Das Bündnis, zu dem seit 2023 auch der Iran gehört, verurteilte in seiner Erklärung auch die "militärischen Angriffe" auf den Iran. Darüber hinaus forderten sie einen "sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Waffenstillstand" im Gazastreifen und den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen und "allen anderen Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete".

Der brasilianische Präsident und Gipfel-Gastgeber Luiz Inácio Lula da Silva beklagte in seiner Eröffnungsrede einen "beispiellosen Zusammenbruch des Multilateralismus". Zudem wiederholte er seinen Vorwurf gegen Israel, im Gazastreifen einen "Völkermord" zu begehen.

Nicht in Rio de Janeiro vor Ort war der russische Präsident Wladimir Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) besteht. Er nahm per Videoschaltung teil. Erstmals blieb auch der chinesische Präsident Xi Jinping einem Brics-Gipfel fern. China ist die größte Volkswirtschaft der Brics-Gruppe.

Der Staatenbund wurde gegründet, um die geopolitische Dominanz der USA und Europas zu verringern und eine multipolare Weltordnung zu schaffen. Zur der Gruppe gehören neben den namensgebenden Ländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika seit 2023 auch Ägypten, Äthiopien, Indonesien, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Durch diese Erweiterung ist die Staatengruppe erheblich heterogener geworden, was eine Einigung auf gemeinsame Positionen erschwert.

C.Conti--PV

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.

Kasachischer Präsident fordert Putin zu Stopp der Kämpfe in der Ukraine auf

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe in der Ukraine aufgefordert. Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug er am Samstag im Beisein Putins ein "Einfrieren" des Konflikts vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.