Grenzkontrollen an deutsch-polnischer Grenze: Barley warnt vor "Dominoeffekt" in EU

Pallade Veneta - Grenzkontrollen an deutsch-polnischer Grenze: Barley warnt vor "Dominoeffekt" in EU

POLITIK 07.07.2025

Grenzkontrollen an deutsch-polnischer Grenze: Barley warnt vor "Dominoeffekt" in EU / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze geäußert. Die Entscheidung Polens, wieder stationären Kontrollen an der Grenze vorzunehmen, sei aus ihrer Sicht in erster Linie "eine Retourkutsche" für das deutsche Vorgehen, sagte Barley am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist so ein Dominoeffekt, und das bringt natürlich dann das ganze Schengen-System an die Grenzen."

Textgröße ändern:

Barley äußerte Kritik an der "deutlichen Verschärfung" der deutschen Kontrollen. Es gebe andere Möglichkeiten wie etwa Schleierfahndungen. Zudem sei die Zahl der Asylanträge in Deutschland zuletzt deutlich zurückgegangen, "ohne dass man solche scharfen Grenzkontrollen angeordnet hätte".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze angeordnet. Als Reaktion darauf kündigte Polen am 1. Juli an, seinerseits vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Die Maßnahme soll zunächst bis zum 5. August gelten. Die neuen polnischen Kontrollen begannen um Mitternacht in der Nacht zum Montag.

Bereits durch die deutschen Kontrollen war es wiederholt zu Störungen und Verzögerungen im grenzüberschreitenden Verkehr gekommen. Es wird befürchtet, dass sich dies durch die polnischen Kontrollen noch verschärft.

H.Lagomarsino--PV

Selenskyj nimmt in München stellvertretend für alle Ukrainer Kleist-Preis entgegen

Für ihren anhaltenden Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen sind die Ukrainer mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geehrt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm den Preis am Samstagabend stellvertretend für die ukrainische Bevölkerung in Empfang. Gastgeber der Zeremonie in München war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Angehörige von politischen Gefangenen in Venezuela treten in den Hungerstreik

Angehörige von politischen Gefangenen in Venezuela sind in den Hungerstreik getreten, um die Freilassung der Inhaftierten zu erzwingen. Sie starteten ihre Aktion am Samstag vor einem Gefängnis in der Hauptstadt Caracas. Mit dem Hungerstreik wollen sie auch Druck auf das Parlament ausüben, wo sich die geplante Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für politische Gefangene verzögert hat.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: USA wollen Grönland weiterhin besitzen

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht Grönland weiterhin durch US-Pläne zur Übernahme der Arktis-Insel bedroht. "Leider denke ich, dass der Wunsch derselbe ist", sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) auf die Frage, ob Trump ihrer Meinung nach die Insel immer noch besitzen wolle. Der Druck auf Grönland sei "völlig inakzeptabel", fügte Frederiksen hinzu.

250.000 fordern in München Machtwechsel im Iran - Schah-Sohn will Übergang anführen

Eine Viertelmillion Menschen für den Machtwechsel im Iran: In München haben nach Polizeiangaben rund 250.000 Demonstranten an einer Großkundgebung gegen die Führung der Islamischen Republik teilgenommen. Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, äußerte vor den Teilnehmern seinen Willen, den "Übergang" im Iran in eine "demokratische Zukunft" anführen zu wollen. Der in außenpolitischen Fragen einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham sicherte dem iranischen Volk die Solidarität der USA zu.