Warken will drohendes Milliardendefizit in der Pflege abwenden

Pallade Veneta - Warken will drohendes Milliardendefizit in der Pflege abwenden

POLITIK 07.07.2025

Warken will drohendes Milliardendefizit in der Pflege abwenden / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ein drohendes Milliardenloch in der Pflege abwenden. Um die Beitragssätze stabil zu halten, "brauchen wir kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Ansonsten sei eine Beitragserhöhung im Januar zu befürchten. "Die wollen wir gern abwenden."

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Die Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform kommt am Montag erstmals zu Beratungen zusammen. Ziel ist es, die Soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe "keine Denkverbote", betonte Warken. Es müsse insgesamt geschaut werden, welche Leistungen "wir uns künftig noch leisten" können und wie Stabilität im Pflegesystem gelinge, ohne die Menschen immer mehr zu belasten. Ein Ansatz sei auch, mehr Anreize für die private Vorsorge zu schaffen, "vielleicht auch Verpflichtungen in dem Bereich", sagte Warken.

H.Ercolani--PV

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

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Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe in der Ukraine aufgefordert. Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug er am Samstag im Beisein Putins ein "Einfrieren" des Konflikts vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.