Innenminister: Polen hebt eigene Grenzkontrollen bei Ende deutscher Kontrollen auf

Pallade Veneta - Innenminister: Polen hebt eigene Grenzkontrollen bei Ende deutscher Kontrollen auf

POLITIK 07.07.2025

Innenminister: Polen hebt eigene Grenzkontrollen bei Ende deutscher Kontrollen auf / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Polen will nach eigenen Angaben auf seine neuen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits ihre Kontrollen beendet. "Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden wir auch nicht zögern", sagte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak am Montag AFP und anderen Nachrichtenagenturen.

Textgröße ändern:

Polen sei "begeistert" von der Freizügigkeit innerhalb der EU, betonte Siemoniak. Warschau wolle eine Stärkung der Außengrenzen und nicht der Binnengrenzen der Europäischen Union.

Deutschland hatte 2023 im Vorgehen gegen die illegale Migration strengere Kontrollen an den Grenzen zu Polen eingeführt. Anfang Mai ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dann weiter verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an.

Als Reaktion führte Polen in der Nacht zum Montag seinerseits stationäre Kontrollen an der Landesgrenze zu Deutschland ein. 52 Kontrollpunkte wurden eingerichtet. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen führte Polen vorübergehende Kontrollen ein.

Die neuen polnischen Kontrollen sind zunächst bis zum 5. August befristet, können aber verlängert werden. Sie sollen vorrangig aus Stichprobenkontrollen bestehen, vor allem von Autos mit mehreren Insassen.

Polens Innenminister Siemoniak forderte Litauen und Lettland auf, mehr zur Sicherung ihrer Außengrenzen zu tun. Die polnische Grenze zum wichtigen Russland-Verbündeten Belarus bezeichnete Siemoniak als nun "wasserdicht".

N.Tartaglione--PV

Angehörige von politischen Gefangenen in Venezuela treten in den Hungerstreik

Angehörige von politischen Gefangenen in Venezuela sind in den Hungerstreik getreten, um die Freilassung der Inhaftierten zu erzwingen. Sie starteten ihre Aktion am Samstag vor einem Gefängnis in der Hauptstadt Caracas. Mit dem Hungerstreik wollen sie auch Druck auf das Parlament ausüben, wo sich die geplante Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für politische Gefangene verzögert hat.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: USA wollen Grönland weiterhin besitzen

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht Grönland weiterhin durch US-Pläne zur Übernahme der Arktis-Insel bedroht. "Leider denke ich, dass der Wunsch derselbe ist", sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) auf die Frage, ob Trump ihrer Meinung nach die Insel immer noch besitzen wolle. Der Druck auf Grönland sei "völlig inakzeptabel", fügte Frederiksen hinzu.

250.000 fordern in München Machtwechsel im Iran - Schah-Sohn will Übergang anführen

Eine Viertelmillion Menschen für den Machtwechsel im Iran: In München haben nach Polizeiangaben rund 250.000 Demonstranten an einer Großkundgebung gegen die Führung der Islamischen Republik teilgenommen. Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, äußerte vor den Teilnehmern seinen Willen, den "Übergang" im Iran in eine "demokratische Zukunft" anführen zu wollen. Der in außenpolitischen Fragen einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham sicherte dem iranischen Volk die Solidarität der USA zu.

Europäische Staaten: Nawalny in russischem Straflager mit Froschgift getötet

Zwei Jahre nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager gibt es nach Angaben von fünf europäischen Staaten Nachweise für eine Vergiftung des 47-Jährigen. Bei Untersuchungen von Gewebeproben von Nawalnys Körper seien eindeutig Giftspuren nachgewiesen worden, erklärten am Samstag Deutschland, Großbritannien, Schweden, Frankreich und die Niederlande. Russland habe erneut seine "hässliche Fratze" gezeigt, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).