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Somalias Parlament wählt neuen Regierungschef

POLITIK 25.06.2022

Somalias Parlament wählt neuen Regierungschef / Foto: Hasan Ali Elmi - AFP

Das Krisenland Somalia hat einen neuen Regierungschef: Das Parlament in Mogadischu wählte am Samstag einstimmig den 48-jährigen Hamza Abdi Barre zum Ministerpräsidenten, wie der Parlamentspräsident mitteilte. Barre, der auf Vorschlag von Präsident Hassan Sheikh Mohamud gewählt wurde, legte direkt nach der Abstimmung seinen Amtseid ab. Er kündigte an, eine "fähige" Regierung zu bilden und sich für "politische Stabilität"und ein "versöhntes" Somalia einzusetzen.

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Somalias neue Regierung steht vor enormen Herausforderungen: Sie muss nicht nur den islamistischen Aufstand der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Shebab-Miliz bekämpfen, sondern auch die Folgen einer verheerenden Dürre.

Somalia kämpft seit Ende 2020 mit einer der schlimmsten Dürrekatastrophen der vergangenen Jahrzehnte. Rund 7,1 Millionen Menschen - fast die Hälfte der Bevölkerung - haben nicht genug zu Essen, mehr als 200.000 Menschen droht nach UN-Angaben der Hungertod. Hilfsorganisationen befürchten eine ähnliche Hungersnot wie 2011, als 260.000 Menschen ums Leben kamen.

O.Mucciarone--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

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