Sudhof-Befragung in Bundestags-Ausschuss: Grüne und Linke sehen weiter offene Fragen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP
Sudhof-Befragung in Bundestags-Ausschuss: Grüne und Linke sehen weiter offene Fragen
Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Sonderbeauftragten zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an.
Grünen- und Linksfraktion hatten Sudhof in den Ausschuss eingeladen. In einem Untersuchungsbericht machte sie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der während der Pandemie Gesundheitsminister war, schwere Vorwürfe. Demnach soll Spahn durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben.
Spahn weist die Vorwürfe zurück. Er und die aktuelle Gesundheitsministerin, Nina Warken (CDU), nahmen bereits vor zwei Wochen im Haushaltsausschuss dazu Stellung.
Über die Befragung am Dienstagmorgen konnte Piechotta keine konkreten Angaben machen. Die Sitzung sei "als vertraulich eingestuft" worden - "das heißt, wir können nicht offen darüber reden". Die Grünen-Haushälterin fügte hinzu: "Das sagt auch schon wieder viel darüber, wie offen und transparent die Union bei diesem Thema mit der Öffentlichkeit kommunizieren möchte."
Piechotta sprach aber von "einer wichtigen Sitzung, um Aussagen von Frau Warken und Herrn Spahn abzugleichen mit dem, was Frau Sudhof sagt und da gibt es inzwischen viele Widersprüche".
Die Grünen-Politikerin hält deshalb weiterhin einen Untersuchungsausschuss für notwendig. Nur dort könnten Menschen unter Eid vernommen werden, neben Spahn zum Beispiel auch Maskenhändler.
Ein Untersuchungsausschuss werde "von Tag zu Tag wahrscheinlicher", betonte Piechotta. Auch die SPD sehe, wie stark noch Dinge aufgedeckt werden müssten.
Die knapp zweistündige Befragung Sudhofs habe "nicht ausgereicht", sagte im Anschluss auch die Linken-Haushälterin Ines Schwerdtner. "Wir werden in einer kommenden Sitzung des Haushaltsausschusses weiterhin Fragen stellen", kündigte sie an.
Schwerdtner sprach von "schweren Vorwürfen" gegen Spahn und das Bundesgesundheitsministerium, die sich "eher noch erhärtet denn erleichtert" hätten. Auch sie forderte deshalb weiterhin einen Untersuchungsausschuss.
Linke und Grüne verfügen aber zusammen nicht über genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Sie sind, da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, somit auf Unterstützung aus der SPD oder der Union angewiesen.
O.Mucciarone--PV
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