Kanzleramtschef Frei kündigt bessere Abstimmung in Koalition an

Pallade Veneta - Kanzleramtschef Frei kündigt bessere Abstimmung in Koalition an

POLITIK 10.07.2025

Kanzleramtschef Frei kündigt bessere Abstimmung in Koalition an / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach dem koalitionsinternen Streit um die Stromsteuer hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) eine bessere Koordinierung der Regierungsarbeit angekündigt. "Das ist nicht gut gelaufen", sagte der Minister in dem am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Die Regierungspartner Union und SPD hätten sich nun auf Abstimmungsformate verständigt, die zwischen den Koalitionsausschüssen für Koordinierung sorgen sollten.

Textgröße ändern:

In der Regierung sei noch nicht klar genug kommuniziert worden, dass manche Dinge im Koalitionsvertrag "mit einem 'Wir wollen" unterlegt sind" - also unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden, sagte Frei weiter.

Selbstkritisch bewertete der Minister seine Entscheidung, wegen eines Termins in seinem Wahlkreis nicht an der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses teilgenommen zu haben: "Rückblickend war es offensichtlich nicht die richtige Entscheidung", sagte Frei.

Die Zusammenarbeit in der Koalition sei insgesamt besser als ihr Ruf, sagte der Kanzleramtschef aber auch: "Es läuft menschlich-persönlich und politisch hervorragend. Wir arbeiten gut zusammen."

In den vergangenen Wochen hatte es in der schwarz-roten Koalition Debatten um das Vorgehen bei der Senkung der Stromsteuer gegeben. Aus der Unionsfraktion hatte es zunächst Kritik daran gegeben, dass das SPD-geführte Bundesfinanzministerium die Senkung nur für Landwirtschaft und produzierendes Gewerbe plante, nicht aber für Privathaushalte. Im Koalitionsausschuss konnten sich dann die Spitzen von Union und SPD allerdings nicht auf eine Alternative verständigen, daher bliebt es bei dieser Planung.

L.Guglielmino--PV

Pahlavi bei Kundgebung in München: Möchte "Übergang" im Iran anführen

Bei einer Großkundgebung in München gegen die Führung in Teheran hat der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi angekündigt, den "Übergang" im Iran anführen zu wollen. Der in den USA lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs sprach am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf einer Kundgebung mit rund 200.000 Menschen. Er wolle den Iran in eine "demokratische Zukunft" führen, sagte Pahlavi.

Merz will Alkoholausschank auf CDU-Parteitag einschränken

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will den Alkoholausschank auf dem CDU-Parteitag am kommenden Wochenende einschränken. "Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und auf Entscheidung des Parteivorsitzenden hin müssen wir den Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend leider kurzfristig anpassen", zitierte der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag aus einem Schreiben der Parteizentrale an die Aussteller während des Parteitages.

Pistorius wirft USA schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vorgeworfen. "Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner", sagte Pistorius am Samstag unter Bezugnahme auf die von Washington geäußerten Ansprüche auf Grönland und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

Schleswig-Holstein: Früherer Kieler Oberbürgermeister Kämpfer ist neuer SPD-Landeschef

Die SPD in Schleswig-Holstein hat den früheren Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zu ihrem neuen Landeschef gewählt. Auf einem Parteitag in Büdelsdorf stimmten am Samstag laut Taguntspräsidium 93,9 Prozent der Delegierten für den 53-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Kämpfer folgt auf die Landesvorsitzende Serpil Midyatli, die ihr Amt im Rahmen einer Neuaufstellung an der Parteispitze zur Verfügung stellte.