Bennett lobt vor der Ablösung stehende israelische Regierung

Pallade Veneta - Bennett lobt vor der Ablösung stehende israelische Regierung

POLITIK 26.06.2022

Bennett lobt vor der Ablösung stehende israelische Regierung / Foto: RONEN ZVULUN - POOL/AFP

Israels Ministerpräsident Naftali Bennett hat seine mutmaßlich letzte Kabinettssitzung vor der erwarteten Auflösung des Parlaments und Neuwahlen abgehalten. Bennett lobte bei der Ministersitzung am Sonntag die Arbeit der Regierung, die nur rund ein Jahr im Amt war. Diese sei zwar "kurzlebig" gewesen, habe jedoch "großartige Leistungen" erbracht, sagte er. Die Acht-Parteien-Koalition habe "ideologische Differenzen beiseite geschoben" und sich für Israel eingesetzt.

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Bennett und Außenminister Jair Lapid hatten am Montag verkündet, alle Möglichkeiten zur Stabilisierung ihrer Regierungskoalition ausgeschöpft zu haben. Für Streit hatte unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung eines Gesetzes gesorgt, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt.

Das Parlament soll am Montag über seine Auflösung abstimmen. Medienberichten zufolge könnten Neuwahlen dann Ende Oktober oder im November abgehalten werden. Bis dahin soll Lapid geschäftsführend das Amt des Regierungschefs übernehmen.

Die oppositionelle Likud-Partei von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu sondiert jedoch die Option, die fünfte Wahl innerhalb von vier Jahren abzuwenden und ohne Neuwahl die nächste Regierung zu bilden. Diese Verhandlungen kamen bislang jedoch kaum voran, so dass die Gesetzesvorlage zur Auflösung des Parlaments eine komfortable Mehrheit im Parlament erhalten dürfte.

R.Lagomarsino--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.