Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen

Pallade Veneta - Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen

POLITIK 10.07.2025

Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen / Foto: Joe Klamar - AFP

Berlin und Wien haben Israel aufgefordert, bei seinem Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu beachten. "Österreich steht ebenso wie Deutschland fest an der Seite Israels, aber Humanität und völkerrechtliche Verpflichtungen sind für uns nicht verhandelbar", sagte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Wien.

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Wadephul betonte seinerseits, die Situation der "darbenden und sterbenden Menschen" im Gazastreifen müsse dringend verbessert werden. Wadephul und Meinl-Reisinger begrüßten zugleich das Abkommen der EU mit Israel über die Ausweitung humanitärer Hilfe im Gazastreifen.

Es sei ein gutes Zeichen, "dass alle internationalen Hilfsorganisationen Zugang bekommen können und die Einschränkungen zurückgenommen werden", sagte Wadephul. Meinl-Reisinger sagte, die Einigung zeige, "die Kraft des Dialogs ist ungebrochen". Ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel lehnten beide entschieden ab.

Berlin und Wien riefen zudem zu einer Einigung bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen auf. Diese könne den Weg hin zu einer nachhaltigen Lösung freimachen, erklärte Wadephul. "Die sehen wir langfristig in einer Zwei-Staaten-Lösung." Die österreichische Außenministerin betonte, "Gaza muss aus österreichischer Sicht palästinensisch bleiben."

Israels Außenminister Saar betonte, sein Land sei "ernsthaft an einem Abkommen über Geiselfreilassungen und eine Waffenruhe im Gazastreifen interessiert". Zugleich arbeite die israelische Regierung daran, die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet zu verbessern. Saar bedankte sich zudem für die Unterstützung Wiens und Berlins für Israel auf dem internationalen Parkett.

Das Treffen der drei Außenminister werde in Zukunft regelmäßig stattfinden, sagte Meinl-Reisinger. Der "Wiener Trilog" werde das nächste Mal in Berlin zusammentreten.

O.Pileggi--PV

Rund 200.000 Menschen demonstrieren in München gegen iranische Regierung

Rund 200.000 Menschen und damit deutlich mehr als erwartet haben am Samstag in München gegen die Regierung des Iran demonstriert. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Demonstration fand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt, zu der auch der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, in die bayerische Landeshauptstadt gereist war. Pahlavi rief am Rande der Konferenz US-Präsident Donald Trump auf, dem iranischen Volk zu "helfen".

Selenskyj beklagt langsame Rüstungslieferungen - Zwei Tote bei russischen Angriffen

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme. Bei erneuten nächtlichen Angriffen wurden unterdessen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet.

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Die Erschütterungen im transatlantischen Verhältnis und der Ukraine-Krieg haben den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geprägt. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Samstag, die USA und Europa gehörten zusammen - rief die Europäer aber auch unter anderem zu einem schärferen Vorgehen gegen irreguläre Migration auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die schnellere Lieferung von Munition für die Luftabwehr. Der chinesische Außenminister Wang Yi verteidigte in seiner Rede die Rolle der UNO.

200.000 Teilnehmer bei Großdemonstration gegen iranische Regierung in München

Zu der Großdemonstration gegen die iranische Regierung in München sind am Samstag deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet. Eine Polizeisprecherin bezifferte die Teilnehmerzahl mit 200.000, angemeldet worden war eine Demonstration mit 100.000 Teilnehmern. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte die Sprecherin AFP. Sowohl auf der Theresienwiese als auch auf dem benachbarten Bavariaring seien viele Demonstranten unterwegs.