Arbeitsministerin Bas verteidigt Rentenpläne der Koalition

Pallade Veneta - Arbeitsministerin Bas verteidigt Rentenpläne der Koalition

POLITIK 11.07.2025

Arbeitsministerin Bas verteidigt Rentenpläne der Koalition / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor der Debatte über den Haushalt für Arbeit und Soziales im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Pläne der Koalition für die Rente verteidigt. Das Rentenniveau zu stabilisieren, sei wichtig "für die Menschen, die jetzt bald in Rente gehen", sagte Bas am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die geplante Ausweitung der Mütterrente sei "auch eine Frage der Gerechtigkeit".

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Bas führte aus, dass eine Kommission Vorschläge erarbeiten solle, wie eine "den Lebensstandard sichernde Rente über drei Säulen" aussehen könne - also gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge. Auf die Frage, ob das Renteneintrittsalter erhöht werden solle, antwortete Bas, sie sei "für alles offen". Sie wolle aber auch, dass Abgeordnete, Selbstständige und Beamte irgendwann mal in das System einzahlten.

Zur Frage, ob die Rentenpläne aus Furcht vor dem Zorn der Boomergeneration entstanden seien, sagte Bas: "Nee." Sie müsse dafür sorgen, dass "Menschen, wenn sie lange gearbeitet haben, auch von ihrer Rente leben können".

Bei den Leistungen für Arbeitslose wies Bas darauf hin, dass im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sich die Zuzahlungen für Mieten anzuschauen. Geprüft werden solle, ob es um ortsübliche Mieten gehe und es Grenzen geben könne.

Ob die Ersparnisse aber so hoch seien wie geschätzt, "würde ich anzweifeln", fügte die Ministerin hinzu. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen, die Miete im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit nicht mehr zu übernehmen, wenn sie eine bestimmte Höhe übersteigt.

B.Fortunato--PV

USA und Iran verschärfen Seekonflikt - Huthis melden Angriff auf Saudi-Arabien

Der im Zuge des Iran-Kriegs entstandene Schifffahrts-Konflikt hat sich erneut verschärft. US-Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben einen Tanker in der Straße von Hormus, der ihre Blockade iranischer Häfen durchbrechen wollte. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Samstag, sie hätten vier Schiffe an der wichtigen Meerenge gestoppt. Derweil meldete die vom Iran unterstützte jemenitische Huthi-Miliz einen Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien.

Nach Rücktritt von Bildungsminister: Indische Kakerlaken-Bewegung beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag. "Wir fordern die Demonstranten auf, sich zurückzuziehen und friedlich nach Hause zu gehen", fügte er nach einem Treffen mit Regierungsvertretern hinzu.

Mindestens 16 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei ukrainischen und russischen Angriffen sind in beiden Ländern am Samstag insgesamt mindestens 16 Menschen getötet worden. Behörden des russisch besetzten Teils der ukrainischen Region Saporischschja meldeten acht Tote. In der Grenzregion Belgorod gab es russischen Angaben zufolge zwei Todesopfer, im russisch besetzten Teil der Region Cherson ein weiteres. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer bekanntgegeben. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an.

Linnemann weist Zweifel an Eignung als Gesundheitsminister zurück

Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurückgewiesen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärte Linnemann am Samstag zudem, warum er sich vor einem Jahr noch öffentlich gegen das Gesundheitsminister-Amt ausgesprochen hatte. "Wenn die Uhr auf die Zeit kurz nach der Bundestagswahl zurückgedreht würde, würde ich wieder so antworten", sagte Linnemann der "Bild". "Die Ausgangslage war damals eine andere."