Arbeitsministerin Bas verteidigt Rentenpläne der Koalition

Pallade Veneta - Arbeitsministerin Bas verteidigt Rentenpläne der Koalition

POLITIK 11.07.2025

Arbeitsministerin Bas verteidigt Rentenpläne der Koalition / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor der Debatte über den Haushalt für Arbeit und Soziales im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Pläne der Koalition für die Rente verteidigt. Das Rentenniveau zu stabilisieren, sei wichtig "für die Menschen, die jetzt bald in Rente gehen", sagte Bas am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die geplante Ausweitung der Mütterrente sei "auch eine Frage der Gerechtigkeit".

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Bas führte aus, dass eine Kommission Vorschläge erarbeiten solle, wie eine "den Lebensstandard sichernde Rente über drei Säulen" aussehen könne - also gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge. Auf die Frage, ob das Renteneintrittsalter erhöht werden solle, antwortete Bas, sie sei "für alles offen". Sie wolle aber auch, dass Abgeordnete, Selbstständige und Beamte irgendwann mal in das System einzahlten.

Zur Frage, ob die Rentenpläne aus Furcht vor dem Zorn der Boomergeneration entstanden seien, sagte Bas: "Nee." Sie müsse dafür sorgen, dass "Menschen, wenn sie lange gearbeitet haben, auch von ihrer Rente leben können".

Bei den Leistungen für Arbeitslose wies Bas darauf hin, dass im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sich die Zuzahlungen für Mieten anzuschauen. Geprüft werden solle, ob es um ortsübliche Mieten gehe und es Grenzen geben könne.

Ob die Ersparnisse aber so hoch seien wie geschätzt, "würde ich anzweifeln", fügte die Ministerin hinzu. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen, die Miete im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit nicht mehr zu übernehmen, wenn sie eine bestimmte Höhe übersteigt.

B.Fortunato--PV

Rund 200.000 Menschen demonstrieren in München gegen iranische Regierung

Rund 200.000 Menschen und damit deutlich mehr als erwartet haben am Samstag in München gegen die Regierung des Iran demonstriert. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Demonstration fand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt, zu der auch der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, in die bayerische Landeshauptstadt gereist war. Pahlavi rief am Rande der Konferenz US-Präsident Donald Trump auf, dem iranischen Volk zu "helfen".

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Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme. Bei erneuten nächtlichen Angriffen wurden unterdessen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet.

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200.000 Teilnehmer bei Großdemonstration gegen iranische Regierung in München

Zu der Großdemonstration gegen die iranische Regierung in München sind am Samstag deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet. Eine Polizeisprecherin bezifferte die Teilnehmerzahl mit 200.000, angemeldet worden war eine Demonstration mit 100.000 Teilnehmern. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte die Sprecherin AFP. Sowohl auf der Theresienwiese als auch auf dem benachbarten Bavariaring seien viele Demonstranten unterwegs.