Union will Richterwahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf absetzen

Pallade Veneta - Union will Richterwahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf absetzen

POLITIK 11.07.2025

Union will Richterwahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf absetzen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Unionsfraktion will die geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin im Bundestag verschieben. Ihre Wahl solle wegen eines Plagiatsverdachts von der Tagesordnung am Freitag genommen werden, hieß es aus Unionskreisen nach einer Sondersitzung der Fraktion. Die Wahl der beiden anderen Bewerberinnen und Bewerber für die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht solle weiter stattfinden.

Textgröße ändern:

Der Bundestag sollte am Freitag über drei freiwerdende Stellen beim Bundesverfassungsgericht befinden. Die SPD hatte dafür zwei Kandidatinnen vorschlagen, Brosius-Gersdorf und die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold, die Union den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner. Gegen Brosius-Gersdorf gab es schon in den vergangenen Tagen massive Vorbehalte in der Union. Grund war insbesondere ihre liberale Haltung zum Thema Abtreibung.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) hätten der SPD die Entscheidung mitgeteilt, die Wahl von Brosius-Gersdorf abzusetzen, hieß es aus der Unionsfraktion. Ein Plagiatsverdacht ziehe ihre fachliche Expertise in Zweifel. Diese sei "aber zentrales Argument für die Wahl der Kandidatin. Eine angehende Verfassungsrichterin muss über jeden Zweifel erhaben sein."

Die "Bild"-Zeitung berichtete, Plagiatsjäger in der Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf seien "23 Verdachtsstellen auf Kollusion und Quellenplagiate" gefunden worden. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sagte "Bild", die Doktorarbeit der Juristin und die Habilitationsschrift ihres Ehemannes enthielten "fast identische Passagen". Auch Zitierfehler seien "in beiden Werken identisch".

E.M.Filippelli--PV

Rund 200.000 Menschen demonstrieren in München gegen iranische Regierung

Rund 200.000 Menschen und damit deutlich mehr als erwartet haben am Samstag in München gegen die Regierung des Iran demonstriert. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Demonstration fand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt, zu der auch der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, in die bayerische Landeshauptstadt gereist war. Pahlavi rief am Rande der Konferenz US-Präsident Donald Trump auf, dem iranischen Volk zu "helfen".

Selenskyj beklagt langsame Rüstungslieferungen - Zwei Tote bei russischen Angriffen

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme. Bei erneuten nächtlichen Angriffen wurden unterdessen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet.

Rubio fordert auf MSC "starkes Europa" - Selenskyj will schnellere Schützenhilfe

Die Erschütterungen im transatlantischen Verhältnis und der Ukraine-Krieg haben den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geprägt. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Samstag, die USA und Europa gehörten zusammen - rief die Europäer aber auch unter anderem zu einem schärferen Vorgehen gegen irreguläre Migration auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die schnellere Lieferung von Munition für die Luftabwehr. Der chinesische Außenminister Wang Yi verteidigte in seiner Rede die Rolle der UNO.

200.000 Teilnehmer bei Großdemonstration gegen iranische Regierung in München

Zu der Großdemonstration gegen die iranische Regierung in München sind am Samstag deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet. Eine Polizeisprecherin bezifferte die Teilnehmerzahl mit 200.000, angemeldet worden war eine Demonstration mit 100.000 Teilnehmern. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte die Sprecherin AFP. Sowohl auf der Theresienwiese als auch auf dem benachbarten Bavariaring seien viele Demonstranten unterwegs.