Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf

Pallade Veneta - Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf

POLITIK 11.07.2025

Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungen der Bundesländer zur Zusammenarbeit im Bemühen um eine Erneuerung des Landes aufgerufen. "Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für eine gute Zukunft", sagte Merz am Freitag in seiner Antrittsrede im Bundesrat. Das Ziel sei, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden", hob der Kanzler hervor.

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Merz verwies auf große Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei. "Wir erleben eine geopolitische Ordnung in tiefem Umbruch", warnte er. "Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei", begründete der Kanzler die massive Steigerung der Ausgaben für Sicherheitsaufgaben, besonders die Landes- und Bündnisverteidigung. "Diese Investitionen in die Sicherheit unseres Landes sind notwendig und überfällig", betonte er.

"Wir müssen alles tun, um Deutschland und Europa im Inneren zu festigen und zu stärken", sagte Merz weiter. Dazu gehöre auch "gewachsene Überregulierung abzubauen" und "die in Teilen marode Infrastruktur zu modernisieren". Merz verwies dabei auf das neue Sondervermögen für Infrastruktur sowie den Investitionsbooster für Unternehmen, über den in der Bundesratssitzung abschließend abgestimmt wird. Merz bekräftigte, dass der Bund die damit verbundenen Steuerausfälle für die Länder zu großen Teilen und für die Kommunen vollständig übernehme.

Merz verwies auch auf den von seiner Regierung eingeleiteten "Kurswechsel in der Migrationspolitik". Der bisherige Zuzug habe besonders die Städte und Gemeinden belastet. Merz warb für eine rasche Umsetzung der EU-Asylreformen, vor allem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. "Bis es soweit ist, werden wir die Binnengrenzen weiter kontrollieren", kündigte er an. Auch solle es mehr Abschiebungen geben, bekräftigte Merz.

F.M.Ferrentino--PV

USA und Iran verschärfen Seekonflikt - Huthis melden Angriff auf Saudi-Arabien

Der im Zuge des Iran-Kriegs entstandene Schifffahrts-Konflikt hat sich erneut verschärft. US-Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben einen Tanker in der Straße von Hormus, der ihre Blockade iranischer Häfen durchbrechen wollte. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Samstag, sie hätten vier Schiffe an der wichtigen Meerenge gestoppt. Derweil meldete die vom Iran unterstützte jemenitische Huthi-Miliz einen Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien.

Nach Rücktritt von Bildungsminister: Indische Kakerlaken-Bewegung beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag. "Wir fordern die Demonstranten auf, sich zurückzuziehen und friedlich nach Hause zu gehen", fügte er nach einem Treffen mit Regierungsvertretern hinzu.

Mindestens 16 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei ukrainischen und russischen Angriffen sind in beiden Ländern am Samstag insgesamt mindestens 16 Menschen getötet worden. Behörden des russisch besetzten Teils der ukrainischen Region Saporischschja meldeten acht Tote. In der Grenzregion Belgorod gab es russischen Angaben zufolge zwei Todesopfer, im russisch besetzten Teil der Region Cherson ein weiteres. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer bekanntgegeben. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an.

Linnemann weist Zweifel an Eignung als Gesundheitsminister zurück

Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurückgewiesen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärte Linnemann am Samstag zudem, warum er sich vor einem Jahr noch öffentlich gegen das Gesundheitsminister-Amt ausgesprochen hatte. "Wenn die Uhr auf die Zeit kurz nach der Bundestagswahl zurückgedreht würde, würde ich wieder so antworten", sagte Linnemann der "Bild". "Die Ausgangslage war damals eine andere."