Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf

Pallade Veneta - Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf

POLITIK 11.07.2025

Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungen der Bundesländer zur Zusammenarbeit im Bemühen um eine Erneuerung des Landes aufgerufen. "Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für eine gute Zukunft", sagte Merz am Freitag in seiner Antrittsrede im Bundesrat. Das Ziel sei, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden", hob der Kanzler hervor.

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Merz verwies auf große Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei. "Wir erleben eine geopolitische Ordnung in tiefem Umbruch", warnte er. "Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei", begründete der Kanzler die massive Steigerung der Ausgaben für Sicherheitsaufgaben, besonders die Landes- und Bündnisverteidigung. "Diese Investitionen in die Sicherheit unseres Landes sind notwendig und überfällig", betonte er.

"Wir müssen alles tun, um Deutschland und Europa im Inneren zu festigen und zu stärken", sagte Merz weiter. Dazu gehöre auch "gewachsene Überregulierung abzubauen" und "die in Teilen marode Infrastruktur zu modernisieren". Merz verwies dabei auf das neue Sondervermögen für Infrastruktur sowie den Investitionsbooster für Unternehmen, über den in der Bundesratssitzung abschließend abgestimmt wird. Merz bekräftigte, dass der Bund die damit verbundenen Steuerausfälle für die Länder zu großen Teilen und für die Kommunen vollständig übernehme.

Merz verwies auch auf den von seiner Regierung eingeleiteten "Kurswechsel in der Migrationspolitik". Der bisherige Zuzug habe besonders die Städte und Gemeinden belastet. Merz warb für eine rasche Umsetzung der EU-Asylreformen, vor allem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. "Bis es soweit ist, werden wir die Binnengrenzen weiter kontrollieren", kündigte er an. Auch solle es mehr Abschiebungen geben, bekräftigte Merz.

F.M.Ferrentino--PV

Rund 200.000 Menschen demonstrieren in München gegen iranische Regierung

Rund 200.000 Menschen und damit deutlich mehr als erwartet haben am Samstag in München gegen die Regierung des Iran demonstriert. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Demonstration fand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt, zu der auch der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, in die bayerische Landeshauptstadt gereist war. Pahlavi rief am Rande der Konferenz US-Präsident Donald Trump auf, dem iranischen Volk zu "helfen".

Selenskyj beklagt langsame Rüstungslieferungen - Zwei Tote bei russischen Angriffen

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme. Bei erneuten nächtlichen Angriffen wurden unterdessen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet.

Rubio fordert auf MSC "starkes Europa" - Selenskyj will schnellere Schützenhilfe

Die Erschütterungen im transatlantischen Verhältnis und der Ukraine-Krieg haben den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geprägt. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Samstag, die USA und Europa gehörten zusammen - rief die Europäer aber auch unter anderem zu einem schärferen Vorgehen gegen irreguläre Migration auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die schnellere Lieferung von Munition für die Luftabwehr. Der chinesische Außenminister Wang Yi verteidigte in seiner Rede die Rolle der UNO.

200.000 Teilnehmer bei Großdemonstration gegen iranische Regierung in München

Zu der Großdemonstration gegen die iranische Regierung in München sind am Samstag deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet. Eine Polizeisprecherin bezifferte die Teilnehmerzahl mit 200.000, angemeldet worden war eine Demonstration mit 100.000 Teilnehmern. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte die Sprecherin AFP. Sowohl auf der Theresienwiese als auch auf dem benachbarten Bavariaring seien viele Demonstranten unterwegs.