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Klöckner pocht auf erneute Wahlrechtsreform

POLITIK 11.07.2025

Klöckner pocht auf erneute Wahlrechtsreform / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) pocht auf eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte", sagte Klöckner am Freitag in einem Podcast des Magazins "Politico". Dabei solle aber die Zahl der Abgeordneten nicht wieder erhöht werden.

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Klöckner sprach von einer "Repräsentationslücke", die dadurch entstehe, dass Kandidierende, die in Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten, damit nicht automatisch gewählt sind. Dies ist ein Ergebnis der in der vergangenen Legislaturperiode von der Ampel-Regierung vorgenommenen Reform.

Dadurch sei die Erststimme "sehr entwertet" worden, sagte Klöckner. Sie nannte es "absurd", dass so jemand mit einer Stimmenmehrheit in einem Wahlkreis "nicht mehr in den Bundestag einzieht".

Mit Blick auf ihre Amtsführung wies Klöckner Kritik an einer strengeren Auslegung etwa von Kleiderregeln zurück. Sie verwies auf eine Vorbildfunktion von Abgeordneten: "Das, was woanders als normal und akzeptiert gilt, sollte hier auch schon mal gelten", sagte sie.

Als Beispiel nannte die CDU-Politikerin, dass niemand mit einer Kopfbedeckung in den Plenarsaal gehen sollte. "Wenn jemand eine Baskenmütze trägt, der nächste hat Baseballkappe und ein Dritter kommt dann mit dem Stahlhelm", gab sie zu bedenken.

C.Grillo--PV

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

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