Ermittlungen in Frankreich gegen X wegen politischer Einflussnahme

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Ermittlungen in Frankreich gegen X wegen politischer Einflussnahme

POLITIK 11.07.2025

Ermittlungen in Frankreich gegen X wegen politischer Einflussnahme / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die französischen Behörden ermitteln wegen des Verdachts der politischen Einflussnahme gegen die Onlineplattform X von Multimilliardär Elon Musk. Die Ermittlungen richteten sich gegen die Onlineplattform sowie deren Betreiber, erklärte die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau am Freitag. Im Raum steht demnach der Verdacht, dass die Algorithmen der Plattform in einer Weise geändert wurden, die die Verbreitung bestimmter Inhalte und Meinungen bevorzugt.

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Auslöser des nun eingeleiteten Ermittlungsverfahrens waren Anfang des Jahres eingegangene Beschwerden. Demnach hatte der Cybersicherheits-Spezialist und Parlamentsabgeordnete Eric Bothorel die Ermittlungsbehörden auf "jüngste Veränderungen des X-Algorithmus" hingewiesen sowie "eine offensichtliche Einmischung in dessen Management seit dem Kauf durch Elon Musk" im Jahr 2022 moniert. Der Abgeordnete beklagte einen Rückgang der Meinungsvielfalt bei X. Demnach entfernte sich die Plattform von dem Ziel, "eine sichere und respektvolle Umgebung" für alle Nutzer zu bieten.

Der Parlamentarier bemängelte zudem "mangelnde Klarheit über die Kriterien, die zu Änderungen der Algorithmen geführt haben" und Unklarheit bei Entscheidungen von Moderatoren der Plattform. "Persönliche Einmischungen von Elon Musk" in den Betrieb der Onlineplattform stellten"eine echte Gefahr und Bedrohung für unsere Demokratien dar", warnte Bothorel.

In einer zweiten Beschwerde hatte ein für Cybersicherheit zuständiger Beamter die Staatsanwaltschaft auf "eine wichtige Änderung des bei X genutzten Algorithmus" hingewiesen, der zu einer enormen Zunahme von Inhalten geführt habe, die politischen Hass, Rassismus sowie Häme gegen sexuelle Minderheiten transportierten. Damit zielten die auf X verbreiteten Inhalte darauf ab, "den demokratischen Diskurs in Frankreich zu beeinflussen".

Im nun eingeleiteten Ermittlungsverfahren geht es laut Staatsanwaltschaft um Vorwürfe wie bandenmäßige organisierte Änderung von Datenverarbeitungssystemen und bandenmäßiges betrügerisches Abschöpfen von Daten aus Datenverarbeitungssystemen. Der Eröffnung des Verfahrens gingen demnach "Untersuchungen und Beiträge" französischer Wissenschaftler und verschiedener Institutionen voraus.

F.Dodaro--PV

USA und Iran verschärfen Seekonflikt - Huthis melden Angriff auf Saudi-Arabien

Der im Zuge des Iran-Kriegs entstandene Schifffahrts-Konflikt hat sich erneut verschärft. US-Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben einen Tanker in der Straße von Hormus, der ihre Blockade iranischer Häfen durchbrechen wollte. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Samstag, sie hätten vier Schiffe an der wichtigen Meerenge gestoppt. Derweil meldete die vom Iran unterstützte jemenitische Huthi-Miliz einen Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien.

Nach Rücktritt von Bildungsminister: Indische Kakerlaken-Bewegung beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag. "Wir fordern die Demonstranten auf, sich zurückzuziehen und friedlich nach Hause zu gehen", fügte er nach einem Treffen mit Regierungsvertretern hinzu.

Mindestens 16 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei ukrainischen und russischen Angriffen sind in beiden Ländern am Samstag insgesamt mindestens 16 Menschen getötet worden. Behörden des russisch besetzten Teils der ukrainischen Region Saporischschja meldeten acht Tote. In der Grenzregion Belgorod gab es russischen Angaben zufolge zwei Todesopfer, im russisch besetzten Teil der Region Cherson ein weiteres. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer bekanntgegeben. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an.

Linnemann weist Zweifel an Eignung als Gesundheitsminister zurück

Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurückgewiesen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärte Linnemann am Samstag zudem, warum er sich vor einem Jahr noch öffentlich gegen das Gesundheitsminister-Amt ausgesprochen hatte. "Wenn die Uhr auf die Zeit kurz nach der Bundestagswahl zurückgedreht würde, würde ich wieder so antworten", sagte Linnemann der "Bild". "Die Ausgangslage war damals eine andere."

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