Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an

Pallade Veneta - Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an

POLITIK 12.07.2025

Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an / Foto: Irakli Gedenidze - POOL/AFP/Archiv

Mehrere europäische Länder und die Europäische Union (EU) haben in einer gemeinsamen Erklärung Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien angeprangert. "Wir werden nicht zögern, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, wenn die georgischen Behörden weiterhin Maßnahmen ergreifen, welche die Demokratie und die Menschenrechte in Georgien untergraben", hieß es in der am Samstag veröffentlichten Erklärung. Zu den insgesamt 17 Unterzeichnern gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

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In Georgien waren in den vergangenen Wochen mindestens fünf Oppositionspolitiker wegen ihrer Weigerung verurteilt worden, vor einem parlamentarischen Ausschuss auszusagen, der Vorwürfe zu angeblichen Straftaten in der Amtszeit des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili untersuchen soll. Dieser war 2021 unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs festgenommen worden. Menschenrechtsorganisationen sehen das juristische Vorgehen gegen die georgische Opposition als politisch motiviert an.

Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern. Die Regierung weist dies zurück. Die Krise verschärfte sich, als die Regierung im November einen Prozess zum EU-Beitritt auf Eis zu legte. Tausende Menschen gingen bei Massendemonstrationen gegen die Regierung auf die Straße, die von den Behörden gewaltsam beendet wurden.

T.Galgano--PV

Schah-Sohn Reza Pahlavi bittet Trump um "Hilfe" für iranische Bevölkerung

Der in den USA lebende Sohn des letzten iranischen Schahs, Reza Pahlavi, hat US-Präsident Donald Trump aufgerufen, dem iranischen Volk zu "helfen". "Es ist Zeit, die Islamische Republik zu beenden. Dies ist die Forderung, die aus dem Blutvergießen meiner Landsleute widerhallt", sagte Pahlavi am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Großbritannien entsendet Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik

Angesichts wachsender Sicherheitsbedenken wird Großbritannien noch in diesem Jahr einen Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik entsenden. "Ich kann heute bekanntgeben, dass Großbritannien in diesem Jahr seinen Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik und den Hohen Norden entsenden wird, angeführt von der 'HMS Prince of Wales', die gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen Nato-Verbündeten operiert", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

Rubio: USA wollen "starkes" Europa als Verbündeten

US-Außenminister Marco Rubio hat sich zur Partnerschaft der USA mit Europa bekannt - und zugleich sehr deutliche Erwartungen an die Verbündeten formuliert. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss." Rubio schlug zwar sanftere Töne an als US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede vor einem Jahr an, doch rief er die Europäer auf, etwa beim Kampf gegen die "Massenmigration" dem rigorosen Kurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen.

Von der Leyen: Europa muss Verantwortung für eigene Sicherheit übernehmen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat an die Mitgliedstaaten appelliert, Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit zu übernehmen. "Europa muss einen Schritt nach vorne machen und seiner Verantwortung nachkommen", sagte von der Leyen am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Sicherheit Europas wurde nicht immer als unsere vorrangige Verantwortung betrachtet. Doch das hat sich grundlegend geändert", sagte sie mit Blick auf die Abkehr der US-Regierung unter Präsident Donald Trump von Europa.