Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an

Pallade Veneta - Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an

POLITIK 12.07.2025

Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an / Foto: Irakli Gedenidze - POOL/AFP/Archiv

Mehrere europäische Länder und die Europäische Union (EU) haben in einer gemeinsamen Erklärung Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien angeprangert. "Wir werden nicht zögern, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, wenn die georgischen Behörden weiterhin Maßnahmen ergreifen, welche die Demokratie und die Menschenrechte in Georgien untergraben", hieß es in der am Samstag veröffentlichten Erklärung. Zu den insgesamt 17 Unterzeichnern gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Textgröße ändern:

In Georgien waren in den vergangenen Wochen mindestens fünf Oppositionspolitiker wegen ihrer Weigerung verurteilt worden, vor einem parlamentarischen Ausschuss auszusagen, der Vorwürfe zu angeblichen Straftaten in der Amtszeit des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili untersuchen soll. Dieser war 2021 unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs festgenommen worden. Menschenrechtsorganisationen sehen das juristische Vorgehen gegen die georgische Opposition als politisch motiviert an.

Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern. Die Regierung weist dies zurück. Die Krise verschärfte sich, als die Regierung im November einen Prozess zum EU-Beitritt auf Eis zu legte. Tausende Menschen gingen bei Massendemonstrationen gegen die Regierung auf die Straße, die von den Behörden gewaltsam beendet wurden.

T.Galgano--PV

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.