Parteitage von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein entscheiden über Koalition

Pallade Veneta - Parteitage von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein entscheiden über Koalition

POLITIK 27.06.2022

Parteitage von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein entscheiden über Koalition / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein stimmen CDU und Grüne am Montag (18.00 Uhr) auf Parteitagen in Neumünster abschließend über die Bildung einer Koalition für die kommenden fünf Jahre ab. Die Verhandlungsgruppen der Parteien verständigten sich nach mehrwöchigen Verhandlungen in der vergangenen Woche auf einen Koalitionsvertrag. Die beiden Parteitage haben nun das letzte Wort.

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Im Fall ihrer Zustimmung ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für Mittwoch im Landtag geplant. Er regiert seit 2017 an der Spitze einer Dreierkoalition aus Grünen und FDP. Nach der Wahl vom 8. Mai setzte die CDU trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse zunächst auf eine Fortsetzung der Dreierkoalition, was aber am Widerstand der Grünen scheiterte. CDU und Grüne begannen anschließend zu zweit mit Verhandlungen.

A.Rispoli--PV

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Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

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Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

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Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.