Merz sieht "keinen Zeitdruck" bei Lösung für gescheiterte Richterwahl / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Merz sieht "keinen Zeitdruck" bei Lösung für gescheiterte Richterwahl
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht "keinen Zeitdruck", eine Lösung für die vorerst gescheiterte Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zu finden. Dass die Wahl am Freitag im Bundestag wegen Unions-Vorbehalten gegen eine SPD-Kandidatin verschoben werden musste, sei "nun wirklich kein Beinbruch", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview. Er werde jetzt "mit der SPD in Ruhe besprechen", wie es weitergehen solle.
Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei freiwerdende Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. CDU/CSU forderten deshalb kurzfristig von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt.
Es gebe "schwierige Mehrheitsverhältnisse" im Bundestag, betonte Merz. Die Wahl von Richtern beim Bundesverfassungsgericht sei "eine Gewissensfrage". Und in einer parlamentarischen Demokratie "funktionieren Abgeordnete nicht auf Befehl von oben und nicht auf Knopfdruck".
Der Kanzler räumte aber ein, es hätte von Seiten der Union früher erkannt worden können,"dass da Unmut entsteht". "Beim nächsten Mal machen wir es besser."
Merz stellte sich aber ausdrücklich vor Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Der Widerstand gegen Brosius-Gersdorf sei "in dieser Form nicht absehbar" gewesen, sagte er. Auf die Frage, ob Spahn weiter der richtige Mann für den Posten des Fraktionschefs sei, sagte Merz: "Eindeutig ja."
Seine schwarz-rote Koalition habe aber seit Amtsantritt Anfang Mai aber bereits 80 Tagesordnungspunkte durch den Bundestag gebracht, betonte der Kanzler. Sie habe damit "alles durchbekommen, was wir vor der Sommerpause durchbekommen wollten", außer der Richterwahl. "Das werden wir nachholen."
R.Zaccone--PV
Empfohlen