US-Regierungsvertreter rechtfertigen umstrittene Einsätze gegen Migranten

Pallade Veneta - US-Regierungsvertreter rechtfertigen umstrittene Einsätze gegen Migranten

POLITIK 13.07.2025

US-Regierungsvertreter rechtfertigen umstrittene Einsätze gegen Migranten / Foto: BLAKE FAGAN - AFP/Archiv

Ranghohe Vertreter der US-Regierung haben das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegen Migranten verteidigt. Der Grenzschutzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, und Heimatschutzministerin Kristi Noem rechtfertigten am Sonntag die umstrittenen Einsätze von maskierten und bewaffneten Beamten, nachdem eine US-Richterin in Kalifornien einen Stopp der "umherziehenden Patrouillen" in Los Angeles angeordnet hatte.

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Homan kündigte im Sender CNN an, dass die Regierung die Entscheidung anfechten werde. Noem nannte das Urteil im Sender Fox News "lächerlich" und kritisierte es als politisch motiviert.

Die Richterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong hatte ihre Entscheidung am Freitag damit begründet, dass die Festnahmen in Los Angeles "einzig auf der Ethnie" der Menschen beruhten, oder darauf, ob sie Spanisch oder Englisch mit einem Akzent sprächen.

Homan sagte, bei Festnahmen von Migranten spielten eine "Vielzahl von Faktoren" eine Rolle. Das Aussehen könne nicht "der einzige Grund sein, jemanden festzunehmen". Dennoch könne das Erscheinungsbild ein Faktor sein. Er räumte ein, dass es bei den Razzien zu "kollateralen Verhaftungen" von Unschuldigen komme.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorgehen zu wollen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Das Vorgehen des US-Präsidenten ist dabei höchst umstritten.

Am Donnerstag hatten Beamte der Einwanderungsbehörde ICE eine legale Cannabis-Plantage in Kalifornien durchsucht. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden bei dem Einsatz etwa 200 Menschen ohne Papiere festgenommen. Es kam zu Zusammenstößen mit Demonstranten, die gegen das harte Durchgreifen der ICE-Beamten protestierten. Ein Arbeiter stürzte während der Razzia vom Dach eines Gewächshauses und starb am Samstag.

R.Lagomarsino--PV

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.