Scholz: G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über Goldembargo entscheiden

Pallade Veneta - Scholz: G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über Goldembargo entscheiden

POLITIK 27.06.2022

Scholz: G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über Goldembargo entscheiden / Foto: SEBASTIAN DERUNGS - AFP

Der G7-Gipfel wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keinen gemeinsamen Lieferstopp für russisches Gold beschließen können. Die Frage werde "auch im Kreis der Europäischen Union diskutiert werden müssen", sagte Scholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb ist das keine Sache, wo abschließend die G7 darüber entscheiden." Alle könnten sich aber darauf verlassen, "dass wir unsere Sanktionen immer weiter präzisieren".

Textgröße ändern:

Die G7-Mitglieder Großbritannien, USA, Japan und Kanada hatten am Sonntag noch vor Beginn des Gipfels ein Verbot für die Einfuhr von russischem Gold angekündigt. Sie verwiesen dabei darauf, dass das Edelmetall das wichtige Exportgut Russlands außerhalb des Energiebereichs sei und zur Finanzierung des Krieges von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine beitrage.

Auch in der EU gibt es bereits Gespräche über Sanktionen gegen Russland im Gold-Handel. Bisher wurden aber keine offiziellen Beschlüsse dazu gefasst. Die EU-Länder unter den G7-Staaten sind neben Deutschland auch Frankreich und Italien. Unter den insgesamt 27 EU-Staaten müssen Sanktionen einstimmig beschlossen werden.

G.Riotto--PV

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.