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Faeser wirbt für "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme in EU

POLITIK 03.02.2022

Faeser wirbt für "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme in EU

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen für eine "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme geworben. "Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa", sagte Faeser am Donnerstag am Rande von Beratungen in der nordfranzösischen Stadt Lille unter Anspielung auf die mehr als eine Million Menschen, die in der Flüchtlingskrise 2015 nach Deutschland gekommen waren. Seitdem ist es der EU nicht gelungen, sich auf gemeinsame Asyl- und Aufnahmeregeln zu einigen.

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Der österreichische Innenminister Gerhard Karner plädierte bei dem EU-Treffen dagegen für eine "Allianz der Vernunft". Er machte deutlich, dass es nicht um die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen in Europa gehen könne. Wichtig sei vielmehr ein besserer Schutz der Außengrenzen. Er verwies auf eine gemeinsame Erklärung von 16 EU-Ländern, die von der EU-Kommission Finanzhilfen etwa zum Bau von Zäunen und anderen Befestigungen an den Außengrenzen fordern. Zu dieser Mehrheit der EU-Länder gehören auch Litauen und Polen.

Für einen besseren Grenzschutz hatte sich am Mittwochabend auch der französische Präsident Emmanuel Macron stark gemacht. Er traf in der Stadt Tourcoing unweit von Lille mit den EU-Innenministern zusammen. Dabei drängte er auch auf eine Reform des Schengen-Raums.

Faeser sagte auf die Frage nach Partnern für die "Koalition der Willigen", Macron habe von zwölf Ländern in Europa gesprochen, die zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit seien. Diese Zahl sei vermutlich "sehr optimistisch" und deshalb wolle sie sich nicht darauf festlegen. Sie sei aber nach wie vor hoffnungsvoll, zusammen mit Frankreich in der Migrationsfrage vorankommen zu können, betonte die SPD-Politikerin.

C.Grillo--PV

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